ÖVP lenkt nun doch bei Pestizidverbot ein

So schnell kann es gehen: Nach der Ankündigung, die ÖVP werde im zuständigen Ausschuss gegen ein schärferes Verbot von Pestiziden - die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden - stimmen, kam nur Stunden später der Schwenk. Per Aussendung feiert nun die ÖVP, dass das Verbot in Österreich ein Jahr vor dem EU-Plan in Kraft trete und über die EU-Regelung hinausgehe. Die SPÖ freut's.

Überraschende Wendung in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses in dieser Legislaturperiode am Mittwoch: Nachdem es lange Zeit so aussah, als würde ein generelles Verbot von Neonicotinoiden nicht zustande kommen, stimmten letztlich SPÖ und ÖVP dem Antrag der Grünen zu.

Wahrscheinlich wichtigster Erfolg aus Grünen-Sicht: Die Ausbringung des für Bienen hochgiftigen Beizmittels wird nun auch auf Wintergetreide ausgedehnt. "Es ist ein Riesenschritt", freute sich Jens Karg, Grüner Referent für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz. "Die ÖVP hat im Vergleich zum Vormittag einen 180-Grad-Schwenk vollzogen."

Das Verbot soll nun nicht nur zwei Monate früher in Kraft treten, es soll auch auf drei Jahre verlängert werden. Für Karg grundsätzlich eine gute Sache, aber: "Wir werden sehen, ob das reicht, ich bezweifle das eigentlich." Für die Grünen sei es nun von großer Bedeutung, wie der Gesetzestext lauten wird. Es gelte, so Karg, Ausnahmeregelungen und etwaige Schlupflöcher rechtzeitig zu erkennen.

"Wichtiger Zwischen-Erfolg"

Auch Greenpeace begrüßte in einer Aussendung das Ergebnis: "Ein teilweises Verbot dieser Neonicotinoide ist ein wichtiger Zwischen-Erfolg. Der prophylaktische Einsatz der drei Bienenkiller als Saatgutbeize wird damit für die nächsten drei Jahre in Österreich gestoppt", sagte Dagmar Urban, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace.

"Für die Bienen ist es allerdings nur eine Atempause. Einige Pflanzen bzw. Anwendungsarten sind auch in Zukunft vom Verbot ausgenommen, wie zum Beispiel Spritzanwendungen für Paradeiser." Die NGO bleibt allerdings bei ihrer Forderung nach einem Total-Verbot.