Politik
ÖVP: Mitterlehner stichelt gegen Nachfolger Kurz
"Eigenartige Entscheidungskultur" ortet Ex-Vizekanzler Mitterlehner in der ÖVP. Auch ihm wurde der OeNB-Job angetragen.
Ex-ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spricht im Zusammenhang mit den jüngsten Personalentscheidungen in der Nationalbank von einer "eigenartigen Entscheidungskultur". Sein Nachfolger ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz habe ihm den Job des Nationalbankpräsidenten 2017 nach seinem Abschied aus der Politik zwei Mal angeboten, berichtete Mitterlehner der "Presse".
Das Interesse
Nach der Nationalratswahl habe er schließlich sein Interesse an dem Job bekundet, im Mai von Kurz aber die Information bekommen, dass die Sache "schwierig" sei, weil die FPÖ keinen Gouverneur-Kandidaten habe und auf dem Posten des Präsidenten beharre, so Mitterlehner weiter.
Der nun zum OeNB-Präsidenten bestellte Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer (ÖVP) soll Mitterlehner darauf hin Unterstützung zugesichert haben.
Die Überraschung
Umso überraschender kam für Mitterlehner am Dienstagnachmittag dieser Woche ein Anruf von Kanzler Kurz, in dem dieser seinem Vorgänger mitgeteilt hatte, dass die ÖVP doch den Präsidenten der Nationalbank stellen und Mahrer das Amt übernehmen werde. "Eine eigenartige Entscheidungskultur, aber sie passt stimmig zur Gesamtentwicklung", sagte Mitterlehner der Tageszeitung "Die Presse".
Die Ämterkumulierung
Harald Mahrer, hat unterdessen den Vorwurf der Ämterkumulierung zurückgewiesen. Es handle sich um eine Position im Aufsichtsgremium der OeNB, in dem auch in der Vergangenheit stets Repräsentanten der Sozialpartnerschaft vertreten gewesen seien.
Dass die Unvereinbarkeit darin bestehe, dass er im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser das Gremium auch leiten wird, ließ Mahrer ebenfalls nicht gelten. "Ob man das leitet oder nicht, es ist die selbe Anzahl von Sitzungen", meinte er am Rande eines Termins im Bundeskanzleramt: "Ich sehe diesen Konflikt überhaupt nicht."
"Keinen Euro mehr"
Mahrer sprach von der großen wirtschaftspolitischen Bedeutung der OeNB. Er bekomme dafür keinen Euro mehr und brauche dafür auch kein eigenes Auto oder Büro.
(red)