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NR-Präsident Sobotka (ÖVP) eröffnet FPÖ-Event

Heute Redaktion
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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eröffnet morgen eine Parlaments-Veranstaltung der FPÖ - ein "erschreckendes Novum", findet Bundesrätin Ewa Dziedzic.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eröffnet morgen eine Parlaments-Veranstaltung der FPÖ - ein "erschreckendes Novum", findet Bundesrätin Ewa Dziedzic.
Bild: picturedesk.com

Die FPÖ macht immer wieder mit populistischen Veranstaltungen auf sich und ihre Vertreter aufmerksam. Am Samstag wird NR-Präsident Sobotka eine solche eröffnen.

Am Samstag findet eine Parlaments-Veranstaltung, geleitet von der dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ), dem Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften und der Sudetendeutschen Landsmannschaft statt. Der Titel des Events lautet "Für ein Europa freier Völker und Volksgruppen".

Der Einladungstext der Veranstaltung kündigt an, dass der Demonstration für "die Eingliederung ihrer Heimatgebiete in Böhmen, Mähren und Österreich-Schlesiens in die neu gegründete Republik Deutschland-Österreich" gedacht werden. Festredner ist Historiker Lothar Höbelt, der schon mehrmals durch die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts die Blicke auf sich gezogen hat.

"Dass die FPÖ fragwürdige Veranstaltungen abhält und immer wieder Vertretern des rechten Rands die Tore des Parlaments lffnet, ist leider nichts Ungewöhnliches mehr. Nachdem alle Oppositionsparteien im Nationalrat dazu schweigen, zeigt sich, dass diese das offenbar auch schon als normal betrachten", sagt Bundesrätin Ewa Dziedzic (Grüne) anlässlich des morgigen Events.

Neu dabei sei, dass nicht nur Mitglieder und Anhänger der FPÖ an der Veranstaltung teilnehmen werden. Diesmal wird Wolfgang Sobotka (ÖVP), der erste Nationalratspräsident, sogar die Eröffnung abhalten. Dass er "die einleitenden Worte sprechen wird, die ÖVP also mit einem ihrer wichtigsten Vertreter dabei sein wird, ist schon ein erschreckendes Novum", so Dziedzic.

Jetzt will Dziedzic von EU-Kandidat Othmar Karas (ÖVP) eine Einschätzung zu dem Umstand, dass der nach dem Bundespräsidenten ranghöchste Vertreter der Republik die Veranstaltung "im Umfeld des Rechtsextremismus auf vollkommen überflüssige Weise" aufwerte.

"Sobotka wird seiner Rolle als erstem Präsident des Parlaments ja oft nicht gerecht und stellt sich in Debatten immer wieder auf die Seite seiner Partei oder gar auf die des Koalitionspartners FPÖ- Auf einer solche dubiosen Feier von FP-Kitzmüller aufzutreten, hat aber schon eine neue Qualität", meint Dziedzic.

Nationalratsabgeordneter Peter Pilz (Liste Jetzt) brachte bereits am Dienstag eine offizielle Anfrage an Sobotka ein. Darin stellt er dem NR-Präsidenten unter anderem die Frage, was die Veranstalter und Sobotka selbst dazu veranlasst habe, Höbelt als Festredner einzuladen.

Eine weitere Frage lautet: "Warum wird im Rahmen der Veranstaltung die ambivalente Rolle vieler Vertriebener in ihren Heimatländern in der Zeit des Nationalsozialismus nicht thematisiert?" Pilz erkundigt sich in der Anfrage auch nach den Kosten der Veranstaltung und der Höhe des Honorars für Höbelt. (rfr)

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