ÖVP nennt Bedingung für ein generelles Rauchverbot

Die ÖVP möchte erst über Sachfragen sprechen, wenn zuvor ein Verfassungsgesetz gegen "Wahlzuckerl" beschlossen wurde. Das ließ Nehammer am Sonntag wissen.

In der ORF-Sendung "Im Zentrum" kündigte Generalsekretär Karl Nehammer an, dass die Volkspartei über die Einführung eines Rauchverbots erst dann ernsthaft reden möchte, wenn zuvor andere Punkte geklärt sind. Konkret geht es um den Beschluss eines Verfassungsgesetzes gegen "Wahlzuckerl".

Budgetbelastungen vor der Wahl sollen verhindert werden. Nehammer verwies auf den Wahlkampf 2008, im Rahmen dessen vier Tage vor der Wahl noch außertourliche und vor allem teure Maßnahmen in der Höhe von zumindest 1,8 Milliarden Euro von den Abgeordneten beschlossen wurden.

Diesmal solle es anders laufen. "Sie machen sich sonst 1.000 Türen auf", erklärte Nehammer. Er bestritt, dass es damals vor allem die ÖVP war, die den meisten Initiativen (etwa mehr Pflegegeld und Familienbeihilfe) zugestimmt hatte.

Per Aussendung ruderte Nehammer am Montagnachmittag dann jedoch wieder etwas zurück und teilte mit, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz betont habe, "bezüglich des Rauchverbots gesprächsbereit" zu sein. Das Verfassungsgesetz gegen "Wahlzuckerl" wolle die ÖVP "unabhängig davon" bereden.

Gesetz nicht nötig, Absprache ausreichend

Von den anderen Parteien erntet der Vorschlag, für "Wahlzuckerl" keine neuen Schulden zu machen, generell zwar Zustimmung. Allerdings wird keine Notwendigkeit eines Verfassungsgesetzes gesehen. Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmied erklärte laut APA, dass eine Regelung per Handschlag genügen müsste. Christian Hafenecker (FPÖ) versicherte ebenfalls, Budgetbelastungen vermeiden zu wollen.

Neos und Liste Jetzt fürchten angesichts der Ankündigung einen Stillstand bis nach der Wahl. Laut Sepp Schellhorn (Neos) wäre es jedenfalls "ein demokratiepolitisch völlig falsches Signal", wenn nun "gar nichts mehr" entschieden würde. Im Übrigen sei die Wiedereinführung des gekippten Gastro-Rauchverbots seiner Ansicht nach kein Wahlzuckerl.

"Im Zentrum" zum Nachschauen:

(ek)