Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte am Dienstag "Adaptierungen und Anpassungen" des Versammlungsrechts gefordert, das erst Ende April beschlossen worden war. Konkret sollten die Organisatoren von Demonstrationen künftig leichter haftbar gemacht werden können. "Mit Sicherheit" werde dies nicht die letzte Änderung sein, hatte Sobotka verkündet. Er werde am Donnerstag einen Initiativantrag im Parlament einbringen.
Keine Alleingänge, um SPÖ nicht zu ärgern
Jetzt muss Sobotka zurückrudern, denn der ÖVP-Parlamentsklub hat ihm Alleingänge untersagt. Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe bestimmt, dass im Parlament nicht gegen den Koalitionspartner SPÖ vorgegangen werde. Sobotka solle zuerst auf Regierungsebene versuchen, eine Einigung mit SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda zu erzielen.
Im Büro von Minister Drozda kennt man allerdings keine neuen Vorschläge des Innenministers. Sollte es Gesetzesentwürfe geben, werde man diese prüfen.
Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte stets vor generellen Einschränkungen des Demonstrationsrechts, das man "mit Blut erkämpft" habe, gewarnt.
(GP)
