ÖVP stellt Kern diese sieben Fragen

SP-Bundeskanzler Christian Kern gerät weiter unter Druck in der Silberstein-Causa. Viele Fragen sind noch offen, welche Elisabeth Köstinger (ÖVP) beantwortet haben möchte.

Dass der Wahlkampf im Endspurt noch so schmutzig wird, das hätte sich wohl niemand erwartet. Auslöser sind gefakte Facebook-Seiten, die sich gegen den ÖVP-Chef Sebastian Kurz richteten. Diese sollen vom ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein betrieben worden sein. Sie sind inzwischen offline gestellt worden.

Diese Wendung bringt Christian Kern nun in Erklärungsnot. In einem Statement gestand der Bundeskanzler ein, dass eine Zusammenarbeit mit Silberstein wohl ein Fehler war. Er selbst hätte jedoch von den Machenschaften nichts gewusst.

7 Fragen an den Bundeskanzler

Das wollen die Gegner der SPÖ nicht so ganz glauben. Generalsekretärin der neuen Volkspartei Elisabeth Köstinger stellte sieben Fragen zusammen, die sich an Christian Kern richten:

1) Können Sie ausschließen, dass irgendwelche dieser Aktivitäten jemals in Ihrer Anwesenheit erwähnt oder besprochen wurden? Wer in der SPÖ-Zentrale bzw. in den Kabinetten von SPÖ-Regierungsmitgliedern hat von diesen Aktivitäten gewusst? Welche Mitarbeiter Ihres Kabinetts waren in diese Aktivitäten involviert und welche Konsequenzen werden gezogen?

2) Welche Mitarbeiter oder Subdienstleister von Tal Silberstein wurden bzw. werden auch nach dessen Vertragsauflösung weiter beschäftigt und zu welchen Zwecken?

3) Wieviel Geld wurde insgesamt zusätzlich zu den bisher medial bekannten 400.000 Euro an Honoraren für Tal Silberstein sowie 500.000 Euro an "Sonderbudgets" für die Dirty Campaigning Einheit ausgegeben?

4) Woher kommt das Geld für die Finanzierung dieser Aktivitäten? Wenn diese nicht von der SPÖ bezahlt wurden, wurden diese Ausgaben über Umfeld- und Vorfeldvereine bzw. Organisationen oder Einzelpersonen finanziert und so Wahlkampfkosten bewusst verschleiert?

5) Wurden Vorfeldorganisationen wie ÖGB, Jungsozialisten, u.a. damit beauftragt, unter Begleitung von Tal Silberstein Dirty Campaigning Maßnahmen zu entwickeln?

6) Warum wird der SPÖ-Abgeordnete Matznetter mit der Prüfung beauftragt und nicht ein SPÖ-unabhängiger Experte?

7) Warum haben Sie über Rolle von Tal Silberstein in Ihrem Wahlkampf nachweislich die Unwahrheit gesagt (lt. div. Veröffentlichungen in Profil, Kronenzeitung, u.a. war dieser mitunter für Ihren Wahlkampfslogan „Hol dir was dir zusteht" verantwortlich)?

Kern kontert

Doch der Bundeskanzler schießt auch zurück: Bei der ATV-Elefantenrunde am Sonntag holte er zu einem Schlag gegen ÖVP-Chef Kurz aus. Er unterstellte ihm "Insider-Wissen" zu den Vorgängen. So hätte der Außenminister gewusst, wie viele Mitarbeiter Silberstein gehabt hätte, in einem Artikel sei dies aber nie erschienen, so Kern. (slo)