Während die Koalition rund um die Definition der "Obergrenze" für Flüchtlinge weiter uneinig ist, erklärt die ÖVP jetzt, was genau sie darunter versteht.
Während die ist, erklärt die ÖVP jetzt, was genau sie darunter versteht.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka etwa will die mit der Rückkehr zur Dublin III-Verordnung umsetzen. Für ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol ist die "Obergrenze" aus juristischer Sicht sehr wohl machbar - SPÖ-Politiker hatten das am Donnerstag in Frage gestellt.
Laut Khol kommen Asylsuchende immer aus Drittstaaten, außer, wenn sie mit dem Fallschirm über Österreich abspringen würden. "Sie suchen daher nicht Schutz vor politischer Verfolgung", glaubt Khol. Alle Asylverfahren müssten künftig an den EU-Außengrenzen bei den Botschaften oder Hotspots abgewickelt werden. Er kritisierte die Kritik an den Beschlüssen als "letztklassig".
In das selbe Horn bläst Lopatka: Flüchtlingen sollte „an der Grenze die Einreise verwehrt werden, weil sie ja aus einem sicheren Drittstaat kommen - und Österreich ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben“. Nach der Genfer Konvention wäre Österreich „auch nicht mehr verpflichtet, deren Asylanträge anzunehmen“.
In der ZIB verwies Lopatka auf die Präambel der Genfer Flüchtlingskonvention: Aaus der Gewährung des Asylrechts könnten sich nicht zumutbare schwere Belastungen für einzelne Länder ergeben. Ein einziger Staat könne nicht unangemessen belastet werden, so Lopatka.
