ÖVP Steiermark nimmt Ablehnung von Kontoöffnung zurü...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl hatte der steirische ÖVP-Chef und Vize-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gegen die geplante Möglichkeit zur Konten-Öffnung interveniert. Die steirischen ÖVP-Abgeordneten würden dagegen abstimmen. Schon zu Mittag zog Schützenhöfer die Drohung allerdings wieder zurück.

Die Bundesregierung will es ermöglichen, Konten zu öffnen, um so Steuerbetrug besser bekäpfen zu können. Für Schützenhöfer schieße man damit aber übers Ziel hinaus, heißt es in der Freitagsausgabe der "Presse" und in der "Kleinen Zeitung". Die sechs steirischen Nationalratsabgeordneten würden nicht für die Kontoöffnung stimmen, kündigte Schützenhöfer zunächst an.

Zu Mittag ruderte er allerdings schon wieder zurück. In der "ZIB" betonte er, es gebe nichts zu drohen. Auch die steirischen Abgeordneten werden im Nationalrat für die Maßnahme abstimmen.

Unterstützung von Lopatka

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka war Schützenhöfer am Vormittag noch zur Seite gestanden. Kontoöffnungen ohne richterlichen Beschluss würden nicht nur in der Steiermark, sondern auch in anderen Bundesländern als problematisch gesehen.

Schützenhöfer hatte sich gegen einen "Generalverdacht" gegen alle Österreicher verwehrt und habe mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) darüber telefonisch diskutiert.