ÖVP stellt erste Koalitions-Bedingungen

Mit einer Ansage zur Demokratiereform läutet ÖVP-Chef Spindelegger die heiße Phase des Wahlkampfs ein: "Ein stärkeres Persönlichkeits-Wahlrecht und der Volksabstimmungs-Automatismus sind Bedingungen für ein Koalitionsabkommen mit der ÖVP."

Mit einer Ansage zur Demokratiereform läutet ÖVP-Chef Spindelegger die heiße Phase des Wahlkampfs ein: "Ein stärkeres Persönlichkeits-Wahlrecht und der Volksabstimmungs-Automatismus sind Bedingungen für ein Koalitionsabkommen mit der ÖVP."

Eigentlich haben sich SPÖ und ÖVP bereits im Dezember auf eine Demokratiereform geeinigt. Künftig haben Vorzugsstimmen etwas mehr Gewicht, Bürger können Minister befragen, Volksbegehren sollen in speziellen Nationalrats-Sondersitzungen behandelt (und dort üblicherweise schubladisiert) werden.

"Zu mehr war die SPÖ leider nicht bereit", sagt Michael Spindelegger. Wesentliche Reform-Vorschläge, die Sebastian Kurz mit der Jungen ÖVP im Auftrag des Parteichefs erarbeitet hatte, lehnt die SPÖ in der Tat ab. Wie ernst es Spindelegger mit der Demokratiereform meint, macht er mit einer ungewöhnlich frühen Ansage im "Heute"-Gespräch klar:

Die sogenannte Volksabstimmungs-Automatik wird Koalitionsbedingung. "Unterstützen zehn Prozent der Wähler - also rund 630.000 - ein Volksbegehren, soll das eine Volksabstimmung erzwingen. Ausgenommen sind etwa Grund- und Freiheitsrechte", so Spindelegger. Auch ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht durch mehr Direktmandate im Wahlkreis will der ÖVP-Chef nach der Wahl am 29. September herausholen.

Außerdem soll jeder Bürger zehn Prozent seiner Einkommensteuer zweckwidmen können (zum Beispiel für Gesundheit, Bildung, etc). "In der Schweiz entscheiden das die Bürger ja auch sehr vernünftig mit." Weitere Forderungen sind: Minister sollen sich vor ihrer Angelobung einem Hearing im Nationalrat stellen. Und: Volksbegehren sollen auch online unterstützt werden können.

Erich Nuler