ÖVP stellt klar: AUVA kann doch zerschlagen werden

Erst erklärte Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ), dass die AUVA aufgelöst und umgebaut werden soll. Dann stellte sich der ÖVP-Regierungspartner in Person von Salzburgs Gesundheitsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) sowie weiteren ÖVP-Abgeordneten und -Landespolitikern quer. Sie forderten erst am Dienstag, die AUVA solle erhalten bleiben.

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. "Der Beschluss der ÖVP, dass die AUVA in der aktuellen Form auf jeden Fall erhalten bleiben muss, ist ein Einknicken vor den Kammern und Ländern", so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Mit dieser Entscheidung nimmt sich die ÖVP und damit die Regierung jede Möglichkeit eine sinnvolle Neuaufstellung der Sozialversicherung in Österreich zu erreichen. Das Leuchtturmprojekt SV-Reform hat sich als ein kümmerlich glimmendes Zündholz entpuppt."

Ob der Kritik geschuldet oder nicht, die Bundes-ÖVP holte umgehend zu einer Korrektur aus. "Es zählt die Vereinbarung aus dem Regierungsprogramm", spricht Klubobmann August Wöginger laut "APA" ein Machtwort. Heißt: die AUVA soll aufgelöst werden, wenn sie die vorgegebenen Einsparungen bis Jahresende nicht schafft. Er erteilt damit gleichzeitig den Erhaltsforderungen innerhalb der eigenen Partei eine Abfuhr. (rfi)