Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer (VP) preschte am Wochenende vor: Er forderte im "Kurier" eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie auch mehrere konservative, deutsche Politiker, darunter Innenminister de Maizière.
Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer (VP) preschte am Wochenende vor: Er forderte im "Kurier" eine Obergrenze für , wie auch mehrere konservative, deutsche Politiker, darunter Innenminister de Maizière.
Der Steirer will außerdem jene Asylwerber abschieben, die gegen einen Punkt im verschärft die Gangart im Kampf gegen den Terror: Er fordert eine Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung.
will Hausarrest und Fußfesseln für potenzielle Terroristen prüfen lassen. Der Koalitionspartner SP reagierte not amused: Man würde sich wünschen, dass die VP sensible Themen, die zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen könnten, nicht über die Medien ausrichte, sondern "seriöse Gespräche in den gemeinsamen Gremien" suche, hieß es aus dem Infrastrukturministerium von Stöger (SP).
VP-General: "Zuwanderung für jene, die wir brauchen"
Seit dem 15. Oktober ist Peter McDonald (42) Generalsekretär der ÖVP. Im "Heute"-Talk spricht er über die Weiterentwicklung seiner Partei, Asylpolitik und Koalitionsstreitereien.
"Heute": Sie touren gerade durch die Bundesländer. Was ist Ziel Ihrer Gespräche?
McDonald: "Es geht darum, wie und wohin wir uns als ÖVP weiterentwickeln, wofür wir stehen. Wir haben viele Tenöre und stellen nun einen starken Chor auf."
"Heute": In Wien streitet indes die Koalition – bei Asylpolitik und Terrorbekämpfung …
McDonald: "Die Diskussionen wären vermeidbar gewesen, wenn sich der Koalitionspartner SPÖ an alle Verabredungen gehalten und Konzepte gemeinsam vorgestellt hätte."
"Heute": Aber bei den Themen Flüchtlingsquote und Terrorbekämpfung ist nun die VP vorgeprescht. McDonald: "Wir werden in der Asylpolitik eine gemeinsame Linie mit der SPÖ finden. Flüchtlingen, die unseren Schutz brauchen, werden wir helfen, Zuwanderung für jene, die wir brauchen. Denn es gibt auch Zuwanderer aus rein wirtschaftlichen Gründen."
"Heute": Sollen sie am Arbeitsmarkt integriert werden?
McDonald: "Wir haben über 400.000 Arbeitslose, das sorgt die Österreicher. Trotzdem werden wir schauen, dass die Menschen, die bei uns bleiben, auch Beschäftigung finden."
"Heute": Sollen Integrationspflichten verschärft werden?
McDonald: "Integration ist Pflicht – beim Spracherwerb, bei unseren Werten."
