Politik
ÖVP und FPÖ bei Kassen-Reform einig
Die Regierungsparteien haben sich bei der Reform der Krankenkassen geeinigt. Am Dienstag soll der Plan präsentiert werden.
Am Dienstag stellt die Regierungsspitze ihre Pläne zur Krankenkassen-Reform vor. Bereits vorab wurde bekannt, dass die neun Gebietskrankenkassen zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) fusionieren sollen – diese soll neun Landesstellen unterhalten.
Statt bisher 21 soll es bald nur noch vier bis fünf Sozialversicherungen geben. Das haben sich ÖVP und FPÖ bereits im Regierungsprogramm vorgenommen. Die bisher neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer gesamtösterreichischen Gesundheitskasse fusionieren. Diese ÖGK wird aber weiterhin neun Landesstellen unterhalten. Wie autonom diese sein werden ist noch nicht bekannt.
Gesetz bis zum Herbst
Näheres dazu werden ÖVP und FPÖ am Dienstag erläutern. Da wird die Regierung ihr Projekt zur Reform vorstellen. Präsentiert wird bei der Pressekonferenz am Dienstag allerdings noch kein fertiges Gesetz, sondern die vereinbarten Eckpunkte. Das Gesetz soll bis Herbst folgen.
(red)