ÖVP und FPÖ einigen sich auf Steuersenkungen

ÖVP und FPÖ machen bei den Koalitionsverhandlungen weiter Fortschritte. Die beiden Parteien konnten bei ihren Gesprächen mehrere Einigungen erzielen.

Unmittelbar nach den Gesprächen am Freitag betonten die Verhandler beider Seiten das hervorragende Gesprächsklima. "Es rennt auch der Schmäh", sagte FPÖ-Pressesprecher Martin Glier zu "Heute".

Dass bei den Verhandlungen aber nicht nur der Schmäh rennt, sondern auch etwas vorangeht, hat nun ÖVP-Chef Sebastian Kurz bestätigt.

Via Twitter erklärte Kurz, dass sich die Volkspartei bei den Gesprächen mit der FPÖ auf mehrere Punkte einigen konnte. "Haben uns u.a. auf einen gemeinsamen Budgetpfad, Steuersenkungen, Senkung der Schuldenquote & Zusammenlegung der Sozialversicherungen einigen können", so Kurz.

Außerdem erklärte der ÖVP-Chef, dass es am Freitag zwar eine sehr intensive, aber "konstruktive Verhandlungsrunde" mit den Freiheitlichen gab.

Demnach zeigt sich Sebastian Kurz äußerst zuversichtlich. Das Verhältnis zu Heinz-Christian Strache passt, die beiden verstehen sich gut.

Auch der FPÖ-Chef zeigt sich zufrieden. Bei einem Drittel der Wahlprogramme sei man ohnehin deckungsgleich, so Straches Bilanz. Bei einem weiteren Drittel sei man zwar nicht zu 100 Prozent einer Meinung, aber diese Differenzen werde man weitgehend ausräumen können. Beim letzten Drittel gebe es schließlich jeweils "rote Linien" bei den Verhandlungspartnern, so Strache am Freitag.

Ob Österreich noch im Jahr 2017 eine neue Regierung bekommt, ist nicht klar. Es ist durchaus möglich, dass erst Anfang 2018 eine Einigung steht. (wil)