ÖVP und FPÖ lehnen das SP-Fairnessabkommen ab

"Wir wollen eine faire und sachliche Auseinandersetzung über Inhalte und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger keine teure Materialschlacht", erklärte Drozda zum Vorschlag des Fairnessabkommens im Rahmen des EU-Wahlkampfs. Es sollte eine Begrenzung der Spenden, Regeln für Transparenz sowie eine sachliche Diskussion beim Wahlkampf enthalten.

"Das Abkommen soll die Grundlage für eine respektvolle, gleichberechtigte und sachliche Auseinandersetzung bei der Europawahl bilden. Es beinhaltet unter anderem ein Spendenlimit und die Verpflichtung, die Spenden fortlaufend offenzulegen. Ebenso soll auf jegliche Art von 'Dirty Campaigning' und den Einsatz sogenannter 'Social Bots' verzichtet und ein respektvoller Umgang miteinander gepflegt werden", so Drozda,

Absagen von ÖVP und FPÖ

Weniger als 24 Stunden nach dem Vorschlag hagelt es Absagen von ÖVP und FPÖ – die ihrerseits auf die Silberstein-Affäre der SPÖ und Ex-Chef Christian Kern verweisen. "So lange sich Rendi-Wager davon nicht löst, ist sie unglaubwürdig", so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zur "APA". So aber sei ein Fairnessabkommen der SPÖ "scheinheilig".

In diese Kerbe schlägt auch die FPÖ. "Es ist zu vermuten, dass Drozda als damaliger Kanzleramtsminister und engster Vertrauter des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Christian Kern einer der Masterminds im Dirty Campaigning von Tal Silberstein gegen die politischen Mitbewerber gewesen ist", mutmaßt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Drozda solle erst für eine lückenlose Aufklärung der Affäre Silberstein und seiner möglichen Involvierung sorgen.

NEOS kritisiert das Polit-Trio

Die "NEOS stehen grundsätzlich immer für Fairness und Transparenz auch außerhalb von Wahlkämpfen", heißt es von NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Er verweist darauf, dass seine Partei die einzige sei, die "365 Tage im Jahr alle Einnahmen und Ausgaben offenlegt", weshalb er mit einer Unterschrift am Fairnessabkommen kein Problem hätte. "Niemand versteht, dass ÖVP, FPÖ und SPÖ im letzten Nationalratswahlkampf die Kostengrenze teilweise unverschämt überschritten haben, die genaue Offenlegung aber immer noch auf sich warten lässt." (rfi)