ÖVP und FPÖ verteidigen Pläne zum 12-Stundentag

ÖVP und FPÖ haben sich auf ein Modell zur umstrittenen Arbeitszeitflexibilisierung geeinigt. Die Regierungsparteien haben sich dabei laut eigenen Angaben an einem Sozialpartner-Papier aus dem Jahr 2017 orientiert. Der Acht-Stunden-Tag soll gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben, auf freiwilliger Basis soll ab Jänner 2019 aber auch bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden können.

Die Pläne sorgen seit Bekanntwerden für heftige Debatten – allen voran was die "freiwillige Basis" betrifft. Diese wird nun im Gesetzestext verankert, wie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz mehrmals betont wurde: "Die Freiwilligkeitsgarantie kommt". "Frei, ohne Angabe von Gründen, kann der Arbeitnehmer entscheiden", versichert Wöginger. Mittels Abänderungsantrag soll die "Freiwilligkeitsgarantie" ins Gesetz geschrieben werden, damit werde klargestellt, dass die 11. und 12. Arbeitsstunde nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers geleistet werden kann.

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Es sei eindeutig eine "Win-Win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer." Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass "die Arbeitswelt heute eine andere" sei. Es gebe keinen Klassenkampf wie im 19. Jahrhundert mehr. Eine faire 4-Tage-Woche würde gewährleistet.

Kritisiert haben die Spitzen der türkisen und blauen Parlamentsklubs die Opposition, die bewusst Panikmache betreibe, mit falschen Drohszenarien hantiere sowie die Pläne beabsichtigt fehlinterpretiere.

Am Freitag werde der Gesetzestext zur Arbeitszeitflexibilisierung – samt Freiwilligkeitsbasis – präsentiert. "Es wird genug Zeit zur Begutachtung bis zur Sondersitzung geben", versprechen die Klubobmänner.

Auf die angekündigten und zum Teil schon stattgefundenen Demonstrationen angesprochen, sagte Wöginger verständnislos: "Mir fehlen die Argumente, warum jetzt noch demonstriert werden sollte."

Das sehen Gewerkschaft und Opposition ganz klar anders. Sowohl die SPÖ, die NEOS und die Liste Pilz kritisieren die Pläne. Der Gewerkschaftsbund ruft für Samstag zu einer Großdemo auf. Diese wird auch von der ARGE-ÄrztInnen im ÖGB unterstützt.

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"Gift für die Gesundheit"

Denn abgesehen von Bedenken über die Vereinbarkeit der Arbeitszeiten für Familien und Alleinstehende sowie einer befürchteten Benachteiligung von Frauen, werden auch gesundheitliche Sorgen laut.

Diese seien in zahlreichen wissenschaftlichen Studien bewiesen. Das neue Arbeitszeitgesetz sei "pures Gift für die Gesundheit". So sagt Vorsitzender Johann Sipötz: "Was mich besonders ärgert, ist die Argumentation der Arbeitgeber. Einerseits wollen sie krankmachende Arbeitszeiten, andererseits beklagen sie das ungesunde Leben ihrer Beschäftigten. Sozusagen als Draufgabe propagieren sie das lange Arbeiten noch als 'glückliche Zukunft für erholsames Leben und förderlich für die Familie'. Das ist Zynismus pur."

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