ÖVP und FPÖ wollen CETA offenbar durchpeitschen

Die Regierung nehme "dabei die Risiken für die Österreicher und Österreicherinnen, sowie unseren Sozialstaat in Kauf", warnt die Landesparteisekretärin der SPÖ Wien Barbara Novak: "Erneut trifft die schwarz-blaue Regierung Entscheidungen zugunsten der Großkonzerne und gegen die Menschen in diesem Land." Die Nachteile lägen auf der Hand: "der zu große Einfluss der Industrie auf Gesetze, die Lockerung der Gentechnikregulierung und der Freifahrtschein für die industrielle Landwirtschaft".

Grund für die Warnung sei laut "ORF", dass CETA offenbar noch vor dem Sommer im Parlament ratifiziert werden solle, regierungsintern habe es eine Abstimmung für den Ministerratstext gegeben und die Ministerien hätten Stellungnahmen zu CETA abgegeben haben. Das weise darauf hin, dass CETA demnächst den Ministerrat und dann den Nationalrat passieren werde.

Politisch äußerst umstritten

CETA hat politisch eine umstrittene Geschichte in Österreich. Ende Jänner hatten über 500.000 Österreicher gegen das Abkommen unterschrieben, SPÖ, Grüne und FPÖ standen CETA ablehnend gegenüber und unterschrieben teils ebenso. Unter dem damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern wurde das CETA-Abkommen trotzt parteiinterner Kritik aber unterzeichnet. Zusatzbedingung war, dass es noch Nachjustierungen geben müsse – etwa die umstrittenen Schiedsgerichte und Sonerklagsrechte keine Anwendung finden.

Empört zeigte sich damals die FPÖ, Heinz-Christian Strache forderte eine Volksabstimmung. "Einzig die FPÖ sei als Partei in Österreich klar gegen CETA" und "Nur Norbert Hofer will und wird die Abkommen ohne Volksabstimmung nicht unterschreiben" hieß es. Bis zum Regierungsantritt der FPÖ. Danach herrschte Verwunderung darüber, dass die FPÖ bei einer Abstimmung im Bundesrat im November 2017 für den Einsatz von Investitionsschiedsgerichten bei Freihandelsabkommen stimmte und damit nicht nur CETA, sondern auch den umstrittenen Zusatzklauseln zustimmte.

Außenministerium am Zug

Umso heikler ist nun die Situation vor allem für die FPÖ. Einerseits war man entschieden gegen CETA aufgetreten und hatte angekündigt, dass es eine Zustimmung nur über eine Volksabstimmung geben werde. Zum anderen zwingt das Regierungsabkommen mit der ÖVP die Freiheitliche quasi zu einer Zustimmung. Prekär: zuständig ist für Staatsverträge das Außenministerium unter der von der FPÖ nominierten Ministerin Karin Kneissl. (red)