ÖVP und SPÖ bei "Asyl auf Zeit" auf einer Linie

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat am Montag in einer Pressekonferenz den Vorschlag seiner Parteigenossin Johanna Mikl-Leitner eines "Asyls auf Zeit" bekräftigt. Laut Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sei auch die SPÖ "offen für den Vorschlag". Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun sprach von einer Placebo-Ankündigung.

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat am Montag in einer Pressekonferenz den Vorschlag seiner Parteigenossin Johanna Mikl-Leitner eines "Asyls auf Zeit" bekräftigt. Laut Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sei auch die SPÖ "offen für den Vorschlag". Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun sprach von einer Placebo-Ankündigung.

Die SPÖ sei bereit, Mikl-Leitners Vorschlag zu unterstützen, sagte Ostermayer im Gespräch mit dem Ö1-Journal. Der Asylstatus sei zwar sowieso auf die Zeitdauer der Gefährdung beschränkt, wer länger als fünf Jahre anerkannt ist, habe aber nach EU-Recht die Berechtigung zu bleiben. Eine gesetzliche Verankerung des Schutzes auf Zeit würde die SPÖ unterstützen, so der Kanzleramtsminister, beschließen müsse das Gesetz aber das Parlament.

Kritik gab es von der Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Sie sprach von einer "Placeboankündigung": "Die Innenministerin kramt nun einen Vorschlag von vor ein paar Monaten hervor und will mit dem Schlagwort 'Asyl auf Zeit' Aktivität vortäuschen", heißt es in einer Aussendung. Die Genfer Flüchtlingskonvention sehe schon seit Jahrzehnten vor, dass Asyl wieder aberkannt werden kann, wenn Schutzgründe weggefallen sind.

Zuletzt hatte auch der oberösterreichische Landeschef Josef Pühringer sich in der Elefantenrunde zur kommenden Oberösterreich-Wahl .