Politik
ÖVP und SPÖ einigen sich auf Bildungsreform
SPÖ-Bildungsministerin Hammerschmid und ÖVP-Wissenschaftsminister Mahrer haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt.
Nun also doch: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und Wissenschaftsminister Harald Mahrer haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Bildungsreform geeinigt. Wir dieser angenommen, könnte ganz Vorarlberg zur Modellregion für die Gesamtschule werden.
15 Prozent aller Schulen bundesweit können Gemeinsame Schulen werden, die Eltern und Lehrer müssen mit einfacher Mehrheit zustimmen. Pro Bundesland dürfen dabei nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler betroffen sein.
SPÖ und ÖVP haben bereits im März gemeinsam einen Gesetzesentwurf eingebracht, brauchen aber eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen von Grünen oder FPÖ.
Kurz zog Handbremse
Nachdem es schon in der vergangen Woche in Verhandlungen eine Einigung mit den Grünen gab, hatte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz diese abgelehnt. Der Vorstoß zu den Modellregionen, bei denen die Gesamtschule getestet werden soll, würde zu weit gehen, sagte er damals. Das scheint sich nun geändert zu haben.
Grüne optimistisch
Der Gesetzesentwurf wird am Montag an die Grünen übermittelt. Auf "Heute"-Anfrage zeigen sich diese vorsichtig optimistisch: "Ich habe die Botschaft vernommen und freue mich über die Bewegung bei den Regierungsparteien. Es ist schön, dass der grüne Druck in den Verhandlungen nicht umsonst war. Aber: Wie immer geht's in der Politik um das Kleingedruckte, das schaue ich mir sehr genau an", so Bildungssprecher Harald Walser.
(hos)