Politik
ÖVP und SPÖ: Neuwahl-Match um Opposition
Das nächste Rennen der wohl zerbrochenen großen Koalition läuft im Nationalrat: Wer kann mehr Stimmen auf seine Seite ziehen?
Nachdem seit Freitag endgültig über eine vorgezogene Neuwahl diskutiert wird, ist das Ablaufdatum der rot-schwarzen Koalition nur noch eine Frage der Zeit. Die für eine Neuwahl notwendige parlamentarische Mehrheit muss von der ÖVP allerdings noch gefunden werden.
Kanzler Christian Kern (SPÖ) will dagegen weiter regieren -
notfalls mit wechselnden Mehrheiten im Parlament und führte seinerseits Donnerstag und Freitag dafür erste Gespräche.
"Kurzer und fairer Wahlkampf"
Wenn es im Nationalrat einen Beschluss für eine Neuwahl gibt, dann müsse man das zur Kenntnis nehmen, sagte SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Freitag Abend in der ZiB2. Wenn nicht, müsse auch die ÖVP wieder zurück an den Regierungstisch und die mit der SPÖ vereinbarten Regierungsprogramme weiter abarbeiten.
Für Staatssekretär und ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer führt an der von Sebastian Kurz geforderten Neuwahl "kein Weg vorbei". Die ÖVP sei aber "durchaus noch bereit", die mit der SPÖ verhandelten Dinge im Parlament zu beschließen und erst dann einen "kurzen und fairen Wahlkampf" zu machen.
Auf die Frage, was die ÖVP machen werde, wenn sie keine Mehrheit für einen Neuwahlantrag bekommen sollte, wollte Mahrer ebenfalls in der ZiB2 nicht eingehen.
Abgeordnete könnten Anträge einbringen
Im Parlament können letztlich Gesetze auch mittels Initiativantrag von Abgeordneten eingebracht werden. Abgesehen von der FPÖ seien Grüne, NEOS und auch das Team Stronach (TS) einem solchen Vorgehen nicht abgeneigt, schreibt die "Wiener Zeitung".
Zustimmung für eine Neuwahl kam aber auch von NEOS und den Grünen. Angesichts der noch auf dem Weg zur Neuwahl liegenden Stolpersteine, könnte sich die frühzeitige Auflösung des Nationalrats deshalb verzögern.
Kern scheint Grüne und NEOS zu überzeugen
So war NEOS-Chef Matthias Strolz am Freitag nach einem Treffen mit Kern von der Möglichkeit angetan, vor dem Urnengang noch "Lösungen über die Kante" zu bringen. Auch bei einem Treffen zwischen Kern und Grünen-Chefin Eva Glawischnig dürfte es am Freitagnachmittag um das Ausloten alternativer Mehrheiten im Parlament gegangen sein.
Die Grünen wollen einem Neuwahlantrag nicht vor Ende Juni zustimmen, um den Eurofighter-U-Ausschuss nicht zu gefährden.
Der Klubobmann des Team Stronach (TS), Robert Lugar, sprach sich ebenfalls gegen eine vorgezogene Wahl aus. Kurz solle, etwa im Asylwesen, "für unser Land arbeiten und zeigen, was er kann". (mle)