ÖVP und SPÖ zahlen 415.000 Euro Geldstrafe

Die SPÖ und die ÖVP haben in der Nationalratswahl und der niederösterreichischen Landtagswahl 2013 die Wahlkampfkostengrenze überschritten und dafür nun die Geldstrafen bezahlt. Auch das Team Stronach hat überzogen, legt aber noch Berufung gegen die Strafe ein.

Im Wahlkampf für die Nationalratswahl 2013 und die niederösterreichische Landtagswahl im selben Jahr haben die nun die Strafen akzeptiert. Die Strafen sind mittlerweile bezahlt.

ÖVP Niederösterreich gab 1,9 Mio zu viel aus

Die Obergrenze liegt bei allen Wahlen bei sieben Millionen Euro. Die ÖVP hat dies kräftig überzogen. Bei der Nationalratswahl 2013 gaben sie 4,3 Millionen mehr aus, als erlaubt. Das kostet nun 300.000 Euro Strafe. Auch die SPÖ überschritt die Grenzen um exakt 326.874,22 Euro. Strafe: 15.000 Euro.

Nochmals 100.000 Euro Strafe fasste die ÖVP Niederösterreich aus. Die Landespartei rund um gab statt sieben nämlich 8,9 Millionen Euro im niederösterreichischen Landtagswahlkampf 2013 aus.

Team Stronach weigert sich

Auch das überschritt die Grenze. Sie gaben mit 13,7 Millionen Euro fast das Doppelte des Erlaubten aus. Die Strafe will die Partei jedoch nicht akzeptieren. Sie hat Beschwerde beim Bundesverwaltungsgerichtshof eingelegt, die Entscheidung ist nach Angaben der Partei noch offen. Es geht immerhin um 567.000 Euro Strafe.