Politik

ÖVP: Uneinigkeit bei neuem Schutzgesetz

Nach heftiger Kritik an der angeblich geplanten Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes kommt es vielleicht doch noch dieses Jahr.

Heute Redaktion
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Uneinigkeit in der ÖVP: Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Justizminister Josef Moser machten widersprüchliche Angaben zum geplanten Erwachsenenschutzgesetz.
Uneinigkeit in der ÖVP: Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Justizminister Josef Moser machten widersprüchliche Angaben zum geplanten Erwachsenenschutzgesetz.
Bild: Grafik Heute, Helmut Graf

Die ÖVP ringt momentan um eine klare Parteilinie zum geplanten Erwachsenenschutzgesetz, das eine Besserstellung von Betroffenen gewährleisten soll. In den vergangenen Tagen waren betroffene Einrichtungen bereits über die Verschiebung des Gesetzes informiert worden – am Mittwoch ruderte allerdings Kanzleramtsminister Gernot Blümel zurück als er vor der Ministerratssitzung erklärte: "Das (Erwachsenenschutzgesetz) steht überhaupt nicht infrage, und auch eine Verschiebung steht nicht an."

Moser widerspricht Blümel

Ganz so einfach wie Blümel die Causa darstellt scheint der Fall allerdings nicht zu liegen – auch parteiintern herrscht offenbar eine gewisse Uneinigkeit innerhalb der ÖVP, wie sich etwas später bei einer Erklärung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) nach dem Ministerrat zeigen sollte. Moser, dessen Ressort für die Umsetzung des Gesetzes zuständig sein würde, sieht sich nämlich, ohne eine zusätzliche Geldspritze vom Finanzministerium, außerstande das Gesetz auch tatsächlich umsetzen zu können. Zwar betonte der Justizminister auch zu "100%" hinter dem Gesetz zu stehen, dieses koste aber schlicht und ergreifend 17. Mio Euro pro Jahr, die, im Gegensatz zu den früheren Aussagen von Blümel, jedoch noch nicht im Budget veranschlagt worden seien. Zur besseren Einordnung der Zahlen: Das Justizministerium verfügt über ein jährliches Budget in Höhe von rund 1,1 Milliarde Euro.

Verschiebung sickerte bereits am Montag durch

Die Aussagen der beiden VP-Minister kommen etwas überraschend, vor allem vor dem Hintergrund, dass betroffene Organisationen bereits am Anfang der Woche über die Verschiebung des Gesetzes informiert worden waren. Verschiedene Interessenvertreter und die Oppositionsparteien hatten sich deshalb über den Umgang der Regierung mit betroffenen beschwert. (mat)

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