Politik
ÖVP-Vorstoß bei generellem Rauchverbot in Lokalen
Für eine rauchfreie Gastronomie hat sich am Donnerstag der steirische Tourismusreferent LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ausgesprochen. Er glaubt, dass ein generelles Rauchverbot auf Dauer nicht aufzuhalten ist. Weil aber die Wirte "nicht die Zeche für die Fehlentscheidungen anderer" bezahlen sollen, tritt er für eine Förderaktion des Bundes ein. Die Gastronomen zeigten sich ablehnend, der steirische Tourismus-Spartenobmann der Wirtschaftskammer, Johann Hofer, dagegen will "Nägel mit Köpfen".
Für eine rauchfreie Gastronomie hat sich am Donnerstag der steirische Tourismusreferent LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ausgesprochen. Er glaubt, dass ein generelles Rauchverbot auf Dauer nicht aufzuhalten ist. Weil aber die Wirte "nicht die Zeche für die Fehlentscheidungen anderer" bezahlen sollen, tritt er für eine Förderaktion des Bundes ein. Die Gastronomen zeigten sich ablehnend, der steirische Tourismus-Spartenobmann der Wirtschaftskammer, Johann Hofer, dagegen will "Nägel mit Köpfen".
"Man muss der Gastronomie reinen Wein einschenken und gerade nach dem Verwaltungsgerichtshof-Urteil Handlungsfähigkeit beweisen", forderte Schützenhöfer. Eine Forderung, die es in der Steiermark schon seit Jahren mit einem einstimmigen Beschluss in der Landesregierung gebe: "Das ist nichts Neues, seit zehn Jahren wird da schon herumgenudelt. Und zwar auf Kosten der Wirte." Er signalisierte Verständnis für die Lage der Gastronomen: "Es ist unhaltbar, den Ball hin und her zu schieben und die Gastronomie im Unklaren zu lassen."
Förderaktion für Umrüsten auf Nichtraucher
Es gehe nicht an, dass die Gastronomiebetriebe die Zeche für Fehlentscheidungen anderer zahlen müsse; daher fordere er eine "begründbare, aber nachhaltige bundesweite Förderaktion" für Betriebe, die ihre Lokalitäten zu Nichtraucherlokalen umrüsten. Darüber hinaus wäre es gerecht, jenen, die aufgrund der bisherigen gesetzlichen Vorgaben Investitionen getätigt haben, zumindest einen Anteil an Rückersatz zu gewähren: "Freilich kostet das Geld, aber man muss Prioritäten setzen. Schließlich geht es hier auch um die Gesundheit", so Schützenhöfer, der zudem einen klaren Zeitplan einforderte.
"Eingriff in die persönliche Freiheit"
Von der Gastronomie wurde der Vorstoß eher ablehnend aufgenommen: "Das ist Schritt für Schritt ein Eingriff in die persönliche Freiheit", kritisierte der steirische Wirtschaftskammer-Spartenobmann Karl Wratschko. Demnächst werde das Rauchen dann vielleicht auch noch vor dem Lokal und zu Hause verboten.
Er halte die Ende Juli vom VwGH getroffene Entscheidung für nicht akzeptabel: "Die Wirte haben teilweise bis zu 80.000 Euro investiert und werden jetzt im Regen stehen gelassen." Der österreichische Spartenobmann Helmut Hinterleitner sprach von einer "schlichten Korrektur" des Gesetzes, um wieder Handlungsfähigkeit und Rechtssicherheit herzustellen. Die Wirtschaftskammer prüfe inzwischen auch die Möglichkeit einer Amtshaftungsklage, sollte das Gesetz nicht korrigiert werden. Immerhin seien seit 2009 österreichweit rund 96 Mio. Euro in Umbaumaßnahmen für getrennte Raucherbereiche investiert worden, sagte Hinterleitner.
Komische Halblösung in Österreich
Sollte tatsächlich ein generelles Rauchverbot kommen, halte das Wratschko für nicht sinnvoll, er unterstütze aber Schützenhöfers Vorschlag nach Bundeshilfen: "Wenn der letzte Dorfwirt zusperrt, werden die Leute wissen, was ein Wirtshaus zählt." Dem steirischen SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl, der anstatt des urlaubenden Landeshauptmann Franz Voves sprach, wäre eine generelles Verbot in der Gastronomie "lieber früher als später" recht: "Wir sind in Europa die einzigen mit so einer komischen Halblösung."
Tourismus-Spartenobmann Hofer wolle Schützenhöfer unterstützen: "Wenn das Gesetz nicht zu reparieren ist, sollte es zumindest Entschädigungen geben und dann Nägel mit Köpfen." Für ein generelles Rauchverbot seien neben Bundeshilfen auch Fristen - zum Beispiel für die Errichtung von Raucherbereichen im Freien - nötig.