ÖVP will Flüchtlings-Obergrenze halbieren

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) überrascht bei einer Pressekonferenz nach der Klausur des ÖVP-Regierungsteams in Pöllauberg. Er will die Flüchtlings-Obergrenze von bisher 35.000 auf 17.000 halbieren.

Vizekanzler ) überrascht bei einer Pressekonferenz nach der Klausur des ÖVP-Regierungsteams in Pöllauberg. Er will die Flüchtlings-Obergrenze von bisher 35.000 auf 17.000 kürzen.

Die Flüchtlings-Obergrenze bezieht sich auf die Zahl jener Asylanträge, die pro Jahr in Österreich gestellt werden dürfen. Für das Vorjahr galt die Zahl 35.000, Am Rande der am Mittwoch gestarteten ÖVP-Klausur zum Thema Sicherheit und Integration in der Steiermark lässt Vizekanzler Mitterlehner nun mit seinem Wunsch aufhorchen, diese Zahl zu halbieren. 17.000 sei "wesentlich mehr als der Schnitt" in den vergangenen 15 Jahren und auch mehr als "wir im Rahmen der Integration vertragen können", so Mitterlehner.

Der ÖVP-Chef räumte ein, dass es sich bei der Forderung um eine "durchaus harsche Ansage" handle, die jedoch aus Integrationsgründen "notwendig" sind. Die Bevölkerung sei verunsichert, daher müsse man reagieren, so Mitterlehner. Wie bereits beim Schließen der Balkan-Route erwartet die Volkspartei einen Dominoeffekt in Europa.

"Botschaft an Koalitionspartner"

Rückführungen und Abschiebungen der einmal Eingereisten seien schwierig, auch befinde sich jemand an der Grenze nicht in einem "Notfall", sondern bereits in einem anderen sicheren Staat. Es gehe im ersten Schritt jedenfalls darum: "Diese Botschaft wollen wir dem Land und dem Koalitionspartner geben."

Mit SPÖ-Chef Christian Kern habe er die neue Forderung noch nicht besprochen, sagte Mitterlehner auf Nachfrage. Er meinte jedoch, dass die Obergrenze bereits bei der Übergabe des Landeshauptleute-Vorsitzes Thema gewesen sei und somit nicht so neu.

Klubchef Reinhold Lopatka sah die Forderung ebenfalls notwendig und begründete sie mit einer Umfrage im Vorfeld der Klausur. Die Sorgen der Bevölkerung um die Sicherheit hätten zugenommen. Ein weiterer Flüchtlingszustrom sei nicht zu bewältigen, und darauf gebe man "klare Antworten", so Lopatka.