Politik
ÖVP will Frauenbonus bei Parteienförderung
Das Thema Parteispenden ist seit dem Ibiza-Video heiß diskutiert. Die ÖVP will keine Obergrenze, aber die Parteienförderung kürzen.
Woher nehmen politische Parteien ihr Geld? Seit dem Ibiza-Video ist vor allem die Wahlkampffinanzierung in Verruf geraten. Hier steht der Verdacht im Raum, dass illegale Parteispenden geflossen sind.
Der Nationalrat will aus diesem Anlass ernsthaft über eine Neuregelung diskutieren. Spendenobergrenze, mehr Kontrolle für den Rechnungshof, härtere Strafen, wenn man die Ausgabengrenze übersteigt.
ÖVP-Modell zielt auf Förderung ab
Die ÖVP, die im vergangenen Wahlkampf fast doppelt so viel Geld ausgab, wie gesetzlich erlaubt - lenkt die Diskussion aber auch auf die Parteienförderung. Das ist etwas anderes als die Parteispenden. Die Parteienförderung erhalten die Parteien - abhängig von ihrer Größe - vom Staat.
Dies soll weniger werden, fordert die Partei in einem neuen Entwurf. Zudem will die ÖVP eine Art Frauenbonus einführen. Eine Spendenobergrenze, so wie sie andere Parteien fordern, will die ÖVP nicht.
Frauenbonus
ÖVP-Klubobmann August Wöginger spricht sich für eine Kürzung der Klubfinanzierung für Fraktionen aus, die zu weniger als 40 Prozent mit Frauen besetzt sind (im National- und Bundesrat). Ein Prozent weniger Geld pro fehlendem Prozent Frauen sollen es konkret sein.
Die Parteienfinanzierung für Bundesparteien (liegt derzeit bei rund 30 Millionen Euro) soll um 25 Prozent sinken.
Mehr Rechnungshof
Und auch den Rechnungshof will die ÖVP früher involvieren. Da war bis jetzt bei einer Spende von 50.000 Euro eine Sofortmeldung notwendig, diese Grenze soll auf 25.000 Euro sinken.
Barspenden will die ÖVP von 2.500 auf 500 Euro reduzieren. Anonym soll generell nur noch bis 500 Euro gespendet werden dürfen. Spenden aus dem Ausland sollen komplett verboten werden. Zum Vergleich: Auslandsspenden sind auch jetzt schon verboten, allerdings gilt hier eine Grenze von 2.550 Euro.
Auch bei der grundsätzlichen Meldepflicht will die ÖVP von bisher 3.500 Euro auf 2.500 Euro herunter.
Im Rechnungshof selbst soll ein Wahlwerbekontrollsenat eingerichtet werden, der - unter Vorsitz der Rechnungshofspräsidentin - die Wahlkampfkosten überwachen soll.
Zum Schluss fordert die ÖVP noch, dass Parteien verpflichtend einen Bericht über die Wahlkampfkosten abgeben und dort auch die Spenden veröffentlichen müssen. Wer das nicht tut, soll bestraft werden.
Die Vorschläge der ÖVP sind auf mehrere Gesetze verteilt. Ein eigens dafür eingerichteter Unterausschuss des Verfassungsausschusses wird sich damit in den kommenden Wochen beschäftigen.
SPÖ fordert gesetzliche Quote
Die SPÖ reagiert auf diesen Vorschlag der ÖVP überrascht aber grundsätzlich positiv.
"Wir können das sofort umsetzen. Die SPÖ fordert seit vielen Jahren eine gesetzliche Frauenquote im Parlament. Bisher sind wir mit unseren Initiativen zur Frauenförderung immer an der ÖVP gescheitert. Dass die ÖVP nun bei diesem Thema aufwacht, ist erstaunlich", so Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.
(csc)