ÖVP will "gerechtere" Klubförderung

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka fordert eine Reform der Parteiklub-Förderung.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka fordert eine Reform der Parteiklub-Förderung.

Derzeit bekommen alle Fraktionen einen Sockel-Betrag von 1,27 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es einen Zusatzbetrag für den 6. bis 10. Nationalratsabgeordneten. Ein Klub erhalte damit für die Mandatare etwa 3,5 Mal so viel Förderung wie für alle anderen Abgeordneten.

Lopatka will diese "Ungerechtigkeit" mittels Novelle beseitigen. "Das Missverständnis ist ein grobes", sagte Lopatka.

Mit der vorgeschlagenen Änderung würde jedenfalls die "eklatante Bevorzugung von Kleinparteien wegfallen, betonte der ÖVP-Klubchef. (jem)

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