ÖVP will Grenzübergänge videoüberwachen lassen

ÖVP-Spitzenkandidat und Vizekanzler Michael Spindelegger will eine totale Videoüberwachung der Straßen-Grenzübergänge. Das soll zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen. Ein Pilotversuch des Innenministeriums sei erfolgreich verlaufen, argumentierte er in einer Pressekonferenz zum offiziellen Wahlkampfauftakt am Mittwoch in Oberösterreich.

Per Video sollen auffällige Fahrzeuge aus dem Verkehr herausgefiltert werden. Im Visier sind Kriminelle und besonders Schlepperbanden. Ein erster Versuch mit dem Projektnamen "Argus" habe zahlreiche Treffer ergeben. Die Kosten für die technische Ausstattung sollten aus dem Budget des Innenministeriums bewältigt werden können, ist Spindelegger überzeugt. Das teuerste daran würde die "Nacheile" durch Exekutivbeamte sein. Das Hauptaugenmerk werde auf den Straßen sein, zusätzlich sollte es aber vermehrt Streifen an der Grünen Grenze geben. Der Außenminister will Österreichs Nachbarn animieren, diese zu intensivieren.

Darüber hinaus betonte Spindelegger in Linz, er wolle ein Wirtschafts-Klima schaffen, das 420.000 neue Arbeitsplätze bis 2025 bringt. Weiters sprach er sich für ein differenziertes Bildungssystem aus. "Mit mir wird es keine Abschaffung des Gymnasiums geben." Eine Ganztagsschule über ganz Österreich lehnt er ab. Er sprach sich gegen Zwang und stattdessen für Lösungen nach Bedarf aus. Dem schloss sich der oberösterreichische VP-Chef Landeshauptmann Josef Pühringer "voll und ganz" an. Er erinnerte daran, dass es auch aus der Sicht der SPÖ eine große Errungenschaft gewesen sei, den Schulgemeinschaftsausschuss aus Schülern, Eltern, und Lehrern einzurichten, der vor Ort entscheiden könne.

In Oberösterreich will ÖVP klare Nummer 1 werden  

Zur bevorstehenden Wahl verwies Pühringer auf eine Umfrage, in der es darum ging, welche Partei in der nächsten Regierung sein sollte. Dabei hätten 35 Prozent gemeint "auf jeden Fall" die ÖVP, aber nur 28 Prozent die SPÖ. Bei letzterer entspreche das den Umfragewerten bei der Sonntagsfrage, bei der Volkspartei liege dieses Ergebnis erheblich darüber. Wer daher eine Partei wolle, die etwas von Wirtschaft verstehe und besser mit dem Geld der Steuerzahler umgehe, sollte ÖVP wählen. Für Oberösterreich gab er als Ziel aus, seine Partei sollte die "klare Nr. 1" werden. Auf Nachfrage präzisierte Pühringer: "Eine Stimme mehr als der Nächste." Bei den vergangenen zehn Wahlgängen war neunmal die SPÖ vorne und einmal - 2002 - die ÖVP.