ÖVP will Identitäre schon vor der Wahl verbieten

Die freiheitliche Stadträtin Ursula Stenzel hat mit ihrer Rede vor Identitären Öl ins Feuer gegossen. Die ÖVP pocht nun noch vehementer auf ein Verbot.
Im Wahlkampf pochte die ÖVP bisher auf ein Verbot der Identitären als Koalitionsbedingung. Nach dem Auftritt der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einem Fackelzug der rechtsextremen Bewegung soll es nun schneller gehen.

"Wir werden im September-Plenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts und damit für ein Verbot der Identitären Bewegung stellen", sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger gegenüber Ö1. "Es reicht nicht, dass das Verbot erst in einer künftigen Regierung angegangen wird. Es ist nach der Teilnahme Ursula Stenzels am Marsch der Identitären nötig und unabdingbar, dass wir so schnell wie möglich darauf reagieren."

Die Rechtslage

Derzeit ist die Auflösung von Vereinen nur möglich, wenn sie gegen Strafgesetze verstoßen. Das will die ÖVP ändern. Geht es nach der Volkspartei, sollen die Behörden auch tätig werden können, wenn extremistisches und staatsfeindliches Gedankengut verbreitet wird.

Details nennt Wöginger gegenüber Ö1 noch nicht, man müsse den Antrag erst ausarbeiten. Man rechne mit der Zustimmung der anderen Parteien außer der FPÖ, so Wöginger, doch auch das müsse man noch besprechen.

CommentCreated with Sketch.76 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Die Grünen-Kandidatin Sigi Maurer sprach sich auf Twitter bereits gegen den ÖVP-Vorstoß aus. Sie nannte ihn ein "billiges" Polit-Manöver.



Video: Der Fackelzug der Identitären, mit dabei: Ursula Stenzel

Fackelzug der Identitären Bewegung am 7.9.19
Fackelzug der Identitären Bewegung am 7.9.19


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