Politik
ÖVP will Kopftuchverbot für alle Lehrerinnen
Die ÖVP gibt einen Auszug aus dem Wahlprogramm bekannt. Im Bereich Bildung soll das Kopftuchverbot ausgebaut und Ethikunterricht eingeführt werden.
Vor allem im Religionsunterricht will die ÖVP ansetzen: Der Unterricht solle laut Wahlprogramm "ohne den Einfluss von staats- oder demokratiefeindlichen Ideologien" sowie ohne "Elemente, die die Integration in Österreich behindern oder ihr sogar entgegenwirken" stattfinden. Herausforderungen würden sich durch die wachsenden Anzahl an muslimischen Schülern ergeben.
2017 seien laut Stadtschulrat 28 Prozent der etwas mehr als 71.000 Volksschüler in Wien Muslime gewesen, an Wiener Mittelschulen würden Muslime bereits 40 Prozent der rund 30.000 Schüler stellen. Als eine Maßnahme will die ÖVP deshalb das Kopftuchverbot massiv ausweiten, nämlich auf alle Lehrerinnen und für alle Mädchen bis 14 Jahren.
"Kopftuch kann Schüler politisch beeinflussen"
Lehrerinnen mit Kopftuch "untergraben so implizit die Neutralität des Staates und propagieren ein Gesellschaftssystem in dem die Frau nicht dieselbe Stellung hat, wie in unserer westlichen, aufgeklärten Gesellschaft", so die ÖVP. "Ein Kopftuch ist ein deutlich sichtbares, demonstratives Symbol, das Schüler politisch beeinflussen kann. Deshalb soll es allen Lehrerinnen in Zukunft verboten werden, ein Kopftuch in der Schule zu tragen."
Doch auch unter den Schülerinnen soll das Kopftuchverbot ausgeweitet werden. Nach dem Verbot für Kinder im Kindergarten und in der Volksschule soll das Kopftuchverbot auch "bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ausgeweitet werden". Erst mit 14 Jahren seien Mädchen "religionsmündig" und können selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht.
Konsequente Schließung von Privatschulen
Auch die übrigen Punkte drehen sich hauptsächlich um den Islam. So sollen islamische Schulbücher auf problematische Inhalte vom Bildungsministerium und Kultusamt überprüft und eine "qualitätsgesicherte Ausbildung" aller islamischen Religionslehrer an anerkannten öffentlichen Hochschulen eingeführt werden. Die Qualitätssicherung dürfe dabei "nicht von der Glaubensgemeinschaft allein erfolgen".
Der Religionsunterricht selbst solle durch eine unabhängige Schulaufsicht gestärkt werden. Was islamische Privatschulen betrifft, will die ÖVP "gesetzliche Mindeststandards und eine effektive Kontrolle". Gleichzeitig sollen Privatschulen und private Schülerheime, "die sich nicht an die Regeln halten", konsequent geschlossen werden.
"Vor allem in der Bundeshauptstadt Wien"
Für jene Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, soll es einen offenbar verpflichtenden Ethikunterricht geben. Dazu heißt es im ÖVP-Wahlprogramm: Es "sollte sichergestellt sein, dass kein Schüler in Österreich die Schule verlässt, ohne sich mit den Grundfragen des Zusammenlebens auseinandergesetzt haben". "Wir stehen vor großen integrationspolitischen Herausforderungen in Österreich – vor allem in der Bundeshauptstadt Wien", sagt Gernot Blümel von der ÖVP. "Wir müssen diesen Herausforderungen aktiv begegnen."
"Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass in der Schule ein moderner und westlich orientierter Islam gelehrt wird – vor allem dadurch, dass die verwendeten Unterrichtsmaterialien, insbesondere im islamischen Religionsunterricht, stärker kontrolliert und die bestehende Regelung für das Kopftuchverbot in der Schule ausgeweitet werden. Außerdem wollen wir zügig den Ethikunterricht umsetzen für alle die sich vom Religionsunterricht abmelden", so Blümel.