ÖVP will Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzen

Nach der Forderung der SPD, dass Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die in Deutschland ohne Einkommen leben, die Sozialleistungen gekürzt werden sollen, kommt Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei nicht beabsichtigt, "dass man überall in Europa auch die gleichen Sozialleistungen vom ersten Tag an bekommt", so Merkel. In Österreich regt die ÖVP zu einer drastischen Reduktion der Mindestsicherung für Flüchtlinge an.

Nach der Forderung der SPD, dass Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die in Deutschland ohne Einkommen leben, die Sozialleistungen gekürzt werden sollen, kommt Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei nicht beabsichtigt, "dass man überall in Europa auch die gleichen Sozialleistungen vom ersten Tag an bekommt", so Merkel. In Österreich regt die ÖVP zu einer drastischen Reduktion der Mindestsicherung für Flüchtlinge an.

Während sich in Deutschland die Diskussion primär um arbeitsunwillige Ausländer aus Nicht-EU-Staaten dreht, zielt die ÖVP in Österreich offenbar direkt auf Flüchtlinge ab. Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt haben und kürzer als drei Jahre in Österreich leben, sollen eine stark reduzierte Mindestsicherung bekommen, so ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gegenüber der "Krone".

Weiters: Die Sozialleistungen sollten in allen Bundesländern vereinheitlicht werden, Flüchtlinge sollen mehr Sach- als Geldleistungen bekommen und bei abgelehnten Job-Angeboten soll es noch einmal zu einer Kürzung kommen. Und: Familien sollen maximal 1.500 Euro Mindestsicherung bekommen können.

, damit man sich nicht "das beste Sozialsystem aussuchen" könne.

Deutschland reagiert hart

Anders in Deutschland: Einerseits müsse darüber nachgedacht werden, ob jemand ohne Arbeit in Deutschland überhaupt Anspruch auf Sozialhilfe habe. Andererseits sei es bei Sozialleistungen, die nicht auf Arbeit beruhen, zumutbar, "wieder in sein Heimatland zurückzugehen", so die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos in einem Statement.

Damit lenkt Merkel Deutschland auch auf Linie von Großbritanniens Premier David Cameron, der EU-Ausländern überhaupt erst Sozialleistungen gewähren will, wenn sie vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben. So weit wolle Merkel aber nicht gehen.