ÖVP will politischen Islam und Identitäre verbieten

Kinder in Soldatenuniform in einer Wiener Moschee
Kinder in Soldatenuniform in einer Wiener MoscheeBild: Facebook
Sollte die ÖVP der nächsten Regierung angehören, will sie extremistische Strömungen in Österreich verbieten. Identitäre sollen aufgelöst werden.
Die ÖVP hat sich für ein "umfassendes Maßnahmenpaket" ausgesprochen, "mit dem der Extremismus in Österreich bekämpft wird", so die Volkspartei in einem Papier an die APA.

"Extremistische und staatsfeindliche Tendenzen und Strömungen müssen von Anfang an und von der Wurzel her bekämpft werden", heißt es in dem Schreiben.

Einige Forderungen standen zwar bereits schon im Programm der türkis-blauen Regierung, konnten aber aufgrund der Ibiza-Affäre und dem damit verbundenen Ende der Koalition nicht mehr realisiert werden.

Man werde sich daher im kommenden Wahlprogramm auf ein

CommentCreated with Sketch.43 Zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Fünf-Punkte-Paket konzentrieren. Einer davon betrifft die Identitären.

Die Details



■ Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch verankern, Haft bei Verstößen.

■ Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam.

■ Erweiterung der Kompetenzen des Kultusamts.

■ Internationales IS-Tribunal für Kriegsverbrecher.

■ Änderung des Vereinsrechts, um extremistische Organisationen wie die Identitären leichter auflösen zu können.

Derzeit kann ein Verein nur dann aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Genau diesen Punkt will die Volkspartei aber nun ändern.

So soll ein Verein in Zukunft auch dann aufgelöst werden können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.

(wil/red)

Nav-AccountCreated with Sketch. wil/red TimeCreated with Sketch.| Akt:
ÖsterreichNewsPolitikRegierungIslamÖVP

ThemaCreated with Sketch.Mehr zum Thema

CommentCreated with Sketch.Kommentieren