ÖVP will Recht auf Bargeld in Verfassung verankern

Die ÖVP will den Einsatz von Bargeld als "Grundrecht" in der Verfassung festschreiben. Diese Änderung müsse aber mit der EU-Geldwäscherichtline kompatibel sein.

Die ÖVP sieht das "Grundrecht" auf den Einsatz von Bargeld immer mehr in Gefahr. Gründe: Digitalisierung und Entwicklung Richtung gläserner Mensch. Gegensteuern will sie, indem dieses Grundrecht in der Verfassung verankert wird, so Parteichef Kurz. Damit sollen der Besitz von Bargeld und die Möglichkeit der Barzahlung sichergestellt werden.

Falls die ÖVP Teil der nächsten Regierung ist, soll eine entsprechende Verfassungsbestimmung ausgearbeitet werden, die das Recht der Bürger auf Bargeld schützt. Wichtig sei, dass diese Bestimmung europarechtskonform ist. Genau daran ist ein ähnlicher Antrag von FPÖ-Chef Hofer, der bereits im Parlament liegt, gescheitert. Er war nicht mit der EU-Geldwäscherichtlinie kompatibel.

Die Bilder des Tages