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ÖVP will Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte ersc...

Heute Redaktion
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Aufgrund eines Paragrafen aus den 80er-Jahren haben Asylberechtigte - anders als andere Antragsteller, hier dauert es im Minimum zehn Jahre - bereits nach sechs Jahren Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka will die Frist für Asylberechtigte deswegen anheben, wie er im Ö1-Morgenjournal ankündigte.

Aufgrund eines Paragrafen aus den 80er-Jahren haben Asylberechtigte  - anders als andere Antragsteller, hier dauert es im Minimum zehn Jahre - bereits nach sechs Jahren Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka will die Frist für Asylberechtigte deswegen anheben, wie er im Ö1-Morgenjournal ankündigte.

Zehn Jahre Wartezeit, statt sechs: Lopatka will Asylberechtigte gleich behandeln, wie alle anderen: "Es soll hier weder zu einer Besser- noch zu einer Schlechterstellung von Asylberechtigten kommen. Wenn jemand mindestens zehn Jahre rechtmäßig und ununterbrochen bei uns hier ist, dann soll er die Möglichkeit haben, wenn er unbescholten ist, wenn der Lebensunterhalt entsprechend gesichert ist, wenn eben die Deutsch-Kenntnisse vorhanden sind, hier auch in Österreich die Staatsbürgerschaft bekommen.", sagte Lopatka am Mittwoch.

Kein Grundrecht

Im Jahr 2015 hatten Asylverfahren für 90.000 Antragsteller stattgefunden, in den Jahren davor waren es für rund 20.000. Die Politik müsse auf solche dramatischen Veränderungen reagieren, es gebe kein Grundrecht auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. 

Zudem fordert Lopatka, dass in Österreich geborene Nicht-Staatsbürger nicht automatisch nach sechs Jahren ein Recht auf die Staatsbürgerschaft erhalten, wie bisher, sondern erst nach zehn Jahren. Diese Klausel sei der Grund dafür, dass die Eltern so eines Kindes ebenfalls in Österreich bleiben dürfen, auch wenn der Asylgrund in der Heimat längst weggefallen ist.

Für die Änderung des Gesetzes braucht die ÖVP die Stimmen des Koalitionspartners SPÖ: Lopatka will verhandeln.

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