ÖVP will Symbole der Identitären verbieten

Die Volkspartei wird noch im September ein umfassendes Paket zum Verbot der Identitären mit Änderungen im Vereins- und Symbolegesetz im Nationalrat einbringen.

Die ÖVP hat sich bereits in der Vergangenheit für Änderungen im Vereinsrecht ausgesprochen, damit es möglich wird, Vereine leichter aufzulösen. Dabei geht es vor allem um jene Vereine, die in Verbindung mit den Identitären oder anderen extremistischen Organisationen stehen.

Und damit die Bewegung der Identitären effektiv in Österreich verboten werden kann, braucht es laut ÖVP ein umfassendes Paket, das noch im September im Nationalrat eingebracht wird. Darüber hinaus soll auch ein weiterer Schritt gesetzt werden, um das extremistische Gedankengut zu bekämpfen.

Symbolegesetz erweitern

Um gegen Rechtsextremismus erfolgreich vorgehen zu können, möchte die Volkspartei daher das Symbolegesetz auch um das Verbot der Symbole der Identitären Bewegung erweitern.

"Spätestens seit dem Bekanntwerden der Verbindungen der Identitären mit dem Attentäter von Christchurch, ist hier auch das Gewaltpotenzial und die Bedrohung durch Terrorismus von einzelnen Anhängern der Organisation offensichtlich geworden", so die ÖVP in einer Aussendung.

Moderne extremistische Vereinigungen wie die Identitären würden sich für die Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts nur "eingeschränkt herkömmlicher Organisationsformen" bedienen.

"Ideologie fernab unserer Grundrechte"

Stattdessen organisieren sich diese verstärkt über soziale Medien und andere "informelle Kanäle". Aus diesem Grund sei ein Verbot der Symbole dieser Organisationen "eine notwendige zusätzliche Maßnahme".

"Die Identitären sind eine extremistische Bewegung mit einer Ideologie fernab unserer Grundrechte", so Sicherheitssprecher Karl Mahrer.

Und weiter:" Wir treten deshalb auch für ein Verbot der Symbole der Identitären ein und legen im Septemberplenum ein umfassendes Paket zum Verbot der Identitären mit Änderungen im Vereins- und Symbolegesetz vor."