ÖVP will weniger Flüchtlinge: "Botschaft" an SPÖ!

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) überraschte am Mittwoch im Rahmen der Klausur des ÖVP-Regierungsteams in Pöllauberg. Er will die Flüchtlings-Obergrenze von bisher 35.000 auf 17.000 kürzen. Mit der SPÖ ist dies noch nicht besprochen. Wird Bundeskanzler Christian Kern in seiner Grundsatzrede um 17.30 Uhr in Wels darauf reagieren?

Vizekanzler  darauf reagieren?

Rückführungen und Abschiebungen der einmal Eingereisten seien schwierig, auch befinde sich jemand an der Grenze nicht in einem "Notfall", sondern bereits in einem anderen sicheren Staat, so Reinhold Mitterlehner. Es gehe im ersten Schritt, die Flüchtlingszahlen weiter zu reduzieren.

Der ÖVP-Chef räumte ein, dass es sich bei der Forderung von 35 auf 17.000 zu reduzieren, um eine "durchaus harsche Ansage" handle, die jedoch aus Integrationsgründen "notwendig" sind. Die Bevölkerung sei verunsichert, daher müsse man reagieren. Wie bereits beim Schließen der Balkan-Route erwartet die Volkspartei einen Dominoeffekt in Europa. "Diese Botschaft wollen wir dem Land und dem Koalitionspartner geben."
Wollte ÖVP Kanzlerrede "abschießen"?

Mit SPÖ-Chef Christian Kern habe er die neue Forderung jedoch noch nicht besprochen, gab Mitterlehner zu. Wollte die ÖVP mit der klaren Ansage am Tag von Kanzlers großer Grundsatzrede in Wels eigene Punkte sammeln?

Mitterlehner meinte dazu auf Nachfrage, dass die Obergrenze bereits bei der Übergabe des Landeshauptleute-Vorsitzes Thema gewesen sei und somit eigentlich eh nicht so neu sei. Klubchef Reinhold Lopatka sah die Forderung ebenfalls notwendig und begründete sie mit einer Umfrage im Vorfeld der Klausur. Die Sorgen der Bevölkerung hätten zugenommen und ein weitere Zustrom an Flüchtlingen sei nicht zu bewältigen.

Darüber wird auch in Deutschland derzeit hitzig diskutiert. Bei unseren Nachbarn sanken die Zahlen der aufgenommenen Flüchtlinge von 2015 auf 2016 drastisch.