ÖVP: "Dürfen Islamisten nicht länger zusehen"

Österreich ist vom Terror bislang verschont geblieben. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka setzt sich nun verstärkt dafür ein, dass das auch so bleibt. Gemeinsam mit Justizminister Wolfgang Brandstetter will er am Dienstag erneut für das umstrittene Sicherheitspaket werben.

Datenschützer kritisieren die mögliche Gesetzesänderung als heftigen Eingriff in die Grundrechte. Grob soll es darum gehen, dass Ermittler künftig Whatsapp oder Skype überwachen können. Sobotka meinte dazu: "Datenschutz ist keine Heilige Kuh"

Keine Parteipolitik

Es gebe in Österreich zwar keine Hinweise für einen möglichen Anschlag, dennoch ist die Gefährdungslage in ganz Europa erhöht. Bereits getroffene und künftige Maßnahmen sollen nun erörtert werden.

Die Minister betonen in einer schriftlichen Stellungnahme, dass die Politik dem "islamistischen Terrorismus in Europa" nicht länger zusehen darf, wie er um sich greift. Sie fügen noch hinzu, dass es dabei um keine Parteipolitik gehe, "sondern um gemeinsame staatspolitische Verantwortung."

Sobotka sei sich aber bewusst, dass man einen Anschlag niemals ausschließen kann. Dennoch sollten alle an einem Strang ziehen, um das Land bestmöglich vor drohenden Gefahren zu schützen.

Illegale Migration

Ein weiteres Thema, das angesprochen werden soll, ist die illegale Migration. Seit vergangener Woche werden mit Soldaten des Bundesheers bereits Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich durchgeführt.

Bei dem Nationalen Sicherheitsrat sind neben den zuständigen Regierungsmitgliedern der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.

(slo)