SPÖ-Chefin: 'Grüne hängen Klimaschutz an den Nagel'

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte am Dienstag die Grünen scharf dafür, nicht für die "Klimaschutz-Milliarde" gestimmt zu haben.
Verärgert zeigt sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner darüber, dass die Grünen einen Klimaschutz-Antrag der SPÖ nicht zugestimmt haben. Sie vermutet ein während der Sondierung vereinbarten "Stillstandspakt" zwischen der ÖVP und den Grünen.

Am Montag brachte die SPÖ einen Antrag auf eine Klimaschutzmilliarde ins Parlament ein. Eine Mehrheit fand dieser nicht. Es sei nicht "einsehbar", warum die Grünen dem Antrag der SPÖ, der aus der Sicht der Roten ein umfassender Klimaschutz-Antrag gewesen sei, nicht zugestimmt haben.

Rendi-Wagner spricht von "großen Versäumnissen" im Bereich des Klimaschutzes. Maßnahmen müssten jetzt ergriffen werden und nicht erst "in ein paar Monaten". Deswegen brauche es rasch eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit. Es sei keine Zeit jetzt "gemütlich" zu verhandeln, die Koalitionsverhandlungen sollten noch dieses Jahr zu einem Abschluss kommen.

Kogler erklärt Entscheidung



CommentCreated with Sketch.22 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Grünen-Chef Werner Kogler erklärt das "Nein" der Grünen zum SPÖ-Antrag.: Es brauche ein "gesamtes Klimaschutzpaket und nicht einzelne Maßnahmen, die nicht genau zuordenbar sind in der Wirkung". Die SPÖ tue mit der Forderung nach einer Klimaschutzmilliarde so, als ob das Geld auf den Bäumen wachse. "Das tut es aber nicht. Wir müssen schon auch auf's Geld schauen", sagte Kogler.

Woher die finanziellen Mittel stammen sollen, erklärte Rendi-Wagner nicht. Nur so viel: Österreich drohe eine Strafzahlung in der Höhe von 6,6 Milliarden seitens der EU, weil die angepeilten Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Dieses Geld müsse man, anstatt es nach Brüssel zu überweisen direkt in den Klimaschutz investieren.

Es wundere sie auch, dass die Grünen ein Thema, dass "zentral" für sie sei "so schnell an den Nagel hängen". Außerdem kritisiert Rendi-Wagner, dass das Parlament durch die Verhandlungen von ÖVP und Grünen "gelähmt" werde.



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