Rendi-Wagner wirft Regierung "Versagen" vor

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wurde am Samstag beim Parteitag zur ersten SPÖ-Chefin gewählt. Im Ö1-Morgenjournal am Montag betonte die 47-Jährige einmal mehr, dass sich die SPÖ klar zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Humanität bekenne.

"Wir wissen: Kein Land der Welt kann das Thema Migration alleine lösen. Da braucht es die internationale Zusammenarbeit und die europäische Zusammenarbeit", so die Chefin der Sozialdemokraten, die damit zugleich die Arbeitsweise der türkis-blauen Regierung kritisiert. "Wenn ich mir anschaue, was in diesem Bereich an Lösungen in den letzten sechs Monaten passiert ist, dann ist da leider sehr wenig passiert. Das ist meiner Meinung nach schon ein Versagen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes."

Warum man behauptet, dass man zusammenarbeiten möchte und dann den UN-Migrationspakt nicht unterschreibt, warum man sich eher "den Visegrad-Staaten annähert, obwohl eine europäische Zusammenarbeit beschwört wird" – das könne Rendi-Wagner nicht nachvollziehen. "Auch der Bundeskanzler sagt: Integration ist wichtig. Gleichzeitig werden aber Intergrationsmaßnahmen gekürzt. Das ist für mich ein Widerspruch und ich denke, da muss mehr Konkretes passieren."

"Es ist unsere Pflicht uns an der Genfer Menschenrechtskonvention und den UN-Menschenrechten zu orientieren. Das ist eine ganz klare Vorgabe, davon werden wir nicht abweichen. Wir werden NIE die Sprache und die Ideologie derer übernehmen, die die Gesellschaft spalten wollen mit diesem Thema", so die 47-Jährige. Es gehe darum, ein gemeinsames EU-weites Asylwesen zu etablieren. Davon sei man derzeit "meilenweit entfernt davon".

Abgesehen davon fasste die SPÖ-Chefin nochmals die "Uraufgabe der SPÖ" zusammen: Diese sei die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. Ein wichtiger Weg dabei sei die Bildung: "Wir müssen ganz konkret in die Bildung investieren. Wir müssen schauen, wo Kinder sind, die mehr Unterstützung brauchen. Wir brauchen mehr und gut ausgebildetes Lehrpersonal." Bildung sei der Schlüssel zu einem erfüllten Leben.

Auf den Fall des designierten Tiroler SPÖ-Chefs Georg Dornauer, der wegen einer sexistischen Aussage in die Kritik geraten ist, wurde Rendi-Wagner am Ende des Gesprächs mit Christian Williwald ebenfalls angesprochen. Dazu sagte Rendi-Wagner lediglich: "Für mich ist die Geschichte abgeschlossen." Auf bundesparteilicher Ebene habe sie die notwendigen Entscheidungen getroffen. Hier werde es keine Zusammenarbeit geben. In einem persönlichen Gespräch mit Dornauer habe sie zudem den Eindruck gewonnen, dass er seinen Fehler einsieht. Alles andere sei Entscheidung der Tiroler Partei.

(red)