Politik

Oster-Lockdown – "Es wird nicht bei 6 Tagen bleiben"

Die Corona-Pandemie füllt die Intensivstationen. Deswegen gibt es jetzt im Osten einen kurzen Lockdown. Das sagt Pamela Rendi-Wagner zur "Osterruhe".

Roman Palman
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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZiB2 am 25. März 2021
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZiB2 am 25. März 2021
Screenshot ORF

Solche Ostern gab es noch nie. Ab dem Gründonnerstag kommt es in Wien, Niederösterreich und Burgenland für sechs Tage zu einem neuen harten Lockdown. In der so getauften "Osterruhe" müssen Geschäfte dicht machen, viele weiteren Einschränkungen werden verhängt. Die entsprechende Verordnung des Gesundheitsministeriums steht aber noch aus.

Zu den verschärften Regeln sprach SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner Donnerstagnacht in der ZiB2. Sie ist sich sicher, dass es nicht bei der jetzt verkündeten "Osterruhe" bleiben kann: "Ich sag's Ihnen ganz klar: Aus meiner Sicht wird es nicht bei diesen sechs Tagen bleiben. Das ist zu wenig". Für die notwendige Trendwende müssten die Maßnahmen mindestens zwei Wochen in Kraft bleiben.

Und: Es sei "nur eine Frage der Zeit" bis sich die Briten-Mutante, die derzeit im Osten für den dramatischen Anstieg der Intensivpatienten sorgt, auch in die westlichen Bundesländer ausbreiten wird. 

Regierung in Verantwortung

"Die gute Nachricht ist: es wurde der Ernst der Lage erkannt. Er wurde aber zu spät erkannt", mahnt Rendi-Wagner. Schon seit Wochen hätten Experten und auch sie selbst die Regierung vor der Gefahr durch die Öffnungen und den Virusvarianten gewarnt. Hätte die Regierung im Februar noch einige Wochen harten Lockdown durchgezogen, "dann hätten wir jetzt einen Polster und könnten jetzt über echte dauerhafte Öffnungen sprechen", so die SPÖ-Chefin.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZiB2 am 25. März 2021
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZiB2 am 25. März 2021
Screenshot ORF

Dass mit Wien und dem Burgenland zwei SPÖ-geführte Bundesländer in einen Lockdown gehen, sei nicht dem früheren Öffnungswillen der beiden Landeshauptleuten geschuldet. Die politische Verantwortung im Krisenmanagement liege letztlich bei der türkis-grünen Bundesregierung, die immer wieder mit Aussichten auf Öffnungen gelockt hätte.

"Es ist 5 vor 12!"

Die Oppositionspolitikerin spart nicht mit Kritik. Dass der Corona-Gipfel am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen ist, sei ein "Zeichen von Autoritätsverlust – und das auf den letzten entscheidenden Metern". Auch das Fernbleiben von Kanzler Kurz beim Ostgipfel sei unangebracht gewesen: "In dieser Situation sollte er nicht fehlen".

Für eine "Chance auf annähernd normalen Sommer", müsse man erst die explodierenden Infektionszahlen unter Kontrolle bringen. Rendi-Wagner empfiehlt den 7-Tages-Inzidenz-Grenzwert von 50 weiterhin anzupeilen. Es liege in der Verantwortung der Bundesregierung, die notwendige Trendwende herbeizuführen. Nachsatz: "Es ist wirklich fünf vor zwölf!"

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