Identitären-Verbot: Anzeige gegen FPÖ-Politikerin

Weil sie eine parlamentarische Mehrheit für ein "Identitären"-Verbot übersah, wurde gegen die ehemalige dritte Nationalratspräsidentin, Anneliese Kitzmüller, jetzt eine Strafanzeige eingebracht.

Die ehemalige dritte Nationalratspräsidentin, Anneliese Kitzmüller (60, FPÖ), stellte in der letzten Sitzung des alten Nationalrats fest, dass ein Entschließungsantrag Peter Pilz' für ein Verbot und Auflösung von Vereinen der "Identitären" keine Mehrheit hätte. Tatsächlich wurde der Antrag jedoch angenommen ("Heute.at" hat berichtet). Die Staatsanwaltschaft Wien hat jetzt eine Strafanzeige gegen die FPÖ-Politikerin eingebracht.

Auflösung der "Identitären"-Vereine

Am 25. September 2019 fand um 20:04 Uhr im Nationalrat eine Abstimmung über den Entschließungsantrag der Liste Jetzt betreffend "BVZ, Extremismus und behördliche Auflösung der Vereine der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich" statt. Gegenstand des Antrags war eine Aufforderung an den Innenminister, die Vereine der Identitären aufzulösen.

Gemäß dem Stenographischen Protokoll zur Sitzung des Nationalrates vom 25. September 2019 wurde von der damals Dritten Präsidenten des Nationalrats, Anneliese Kitzmüller, festgehalten, dass der Antrag abgelehnt worden sei.

Nur SPÖ und FPÖ dagegen

Tatsächlich hatte der Antrag die notwendige Mehrheit, da ÖVP, NEOS, die Liste JETZT, sowie die klublose Alma Zadic für die Annahme des Antrags gestimmt haben. Lediglich SPÖ und FPÖ haben dagegen gestimmt. Da zum Zeitpunkt der Abstimmung nur 31 von 52 Mandataren und bei der FPÖ nur 35 von 51 Mandataren anwesend waren, ist die Abstimmung schlussendlich mit 70 zu 67 Stimmen für die Annahme des Antrags ausgegangen. Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch Kitzmüller war daher unrichtig.

Gegen die oberösterreichische FPÖ-Politikerin wurde jetzt bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige eingebracht.