Panne bei Abstimmung von SPÖ-FPÖ im Burgenland

Bild: Helmut Graf
Peinliche Panne SPÖ-FPÖ-Regierung im Burgenland: Rot und Blau hatten Gesetzervorlagen zur Besetzung von Beratungsgremien eingebracht - stimmten im Landtag aber plötzlich gegen die eigenen Vorschläge. Auch beim zweiten Versuch scheiterte die Abstimmung, denn von 35 anwesenden Politikern gab es plötzlich 36 Stimmen.
Konkret ging es laut "ORF Burgenland" darum, dass Beratungsgremien für die Landesregierung künftig nach der Stärke der Parteien in der Regierung besetzt werden - und nicht wie bisher im Landtag. Das hat zur Folge, dass, wie die Opposition kritisiert, Parteien, die nicht in der Regierung sind, ausgeschlossen würden. Zur Abstimmung über die Punkte rief die auf.

Kurios: Der erste Antrag wurde abgelehnt, weil es nur zwei SPÖ-Stimmen dafür gab. Als Benkö die Abstimmung wiederholen ließ, was die Opposition in Frage stellte, dürfte es sich bei den Regierungsparteien herumgesprochen haben, dass dies der eigene Antrag sei. Dieses Mal gab es 20 Ja- und 15 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung - was wiederum eine Panne war, denn es stimmten nur 35 Personen ab.

Bei der Korrektur des Ergebnisses zeigte sich die Opposition fassungslos. "Das ist ja wirklich das Letzte. Und daher glaube ich, dass diese Abstimmung komplett ungültig ist", so Manfred Kölly von der Liste Burgenland laut "ORF". In punkto Asylwesen meldete sich Norbert Darabos (SPÖ) zu Wort, der erklärte, das Burgenland werde die Länder-Quote schon bald "übererfüllen". Und: Die Immunität des Pinkafelder Bürgermeisters Kurt Maczek (SPÖ) wurde aufgehoben, da ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen wird.

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