Wien
Parkpickerl: Wien soll Zonenmodell bekommen
Nach langen Verhandlungen steht nun fest: Wien schickt ein neues Landesgesetz auf den Weg, damit ein Zonenmodell ermöglicht wird. Kritik übt die FPÖ.
3-Zonen-Modell, flächendeckendes Parkpickerl oder kostenlose Aufkleber für Wiener – seit Jahren wird in Wien über ein neues Parkraumbewirtschaftungsmodell diskutiert. Nach einem Runden Tisch im Oktober 2019, bat Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) am Freitag erneut die Verkehrssprecher aller Parteien und die Vertreter aus den Bezirken Neubau, Simmering, Döbling und Donaustadt zu einem Treffen. Ergebnis: Die rot-grüne Landesregierung wird ein neues Landesgesetz (Parkabgabegesetz) auf den Weg bringen, "das die Grundlage für ein einheitliches, einfaches und verständliches System bildet", heißt es in einer Aussendung der Stadt. Dieses soll bis Ende des Jahres beschlossen werden – also erst nach der Wien-Wahl.
Mehrheit stimmte für Rot-Grünen Vorschlag
"Die Lösungen von gestern sind nicht immer die guten Lösungen von morgen, das sehen wir vor allem beim Thema Parken", so Birgit Hebein. "Wir haben es geschafft, über alle Parteien und Interessenvertretungen hinweg einen breiten Konsens zu finden, dass wir ein neues Landesgesetz brauchen. Es gilt Gründlichkeit vor Eile – damit das Gesetz wirkt und auch akzeptiert wird", ergänzt SPÖ-Gemeinderat Gerhard Spitzer.
Geplant ist ein Zonenmodell, das unterschiedliche Tarife ermöglicht (Parken im 2. Bezirk soll günstiger als in Floridsdorf sein). Damit soll auch der Schilderwald ein Ende haben, denn die Kennzeichnung soll nur noch am Stadtrand bei der Einfahrt erfolgen. Im Vordergrund soll bei den nächsten Schritten jedenfalls die Vereinheitlichung stehen, also ein Modell für die ganze Stadt, mit einheitlicher Geltungsdauer.
Lobende Worte von ÖVP und NEOS
Kommt vor allem in Verkehrsfragen nicht oft vor, fanden Neos und ÖVP nach dem Runden Tisch sogar lobende Worte für die rot-grüne Regierung.
"Wir NEOS haben ein solches Landesgesetz erstmals im April 2017 beantragt, das wurde von Rot-Grün abgelehnt. Ich bin aber froh, dass diese NEOS-Forderung kurz vor der Wahl aufgegriffen wird. Damit wird die Grundlage geschaffen, dass eine klare, auch preislich differenzierte Parkraumlösung für ganz Wien geschaffen wird. Wir sind bei der Detailplanung gerne dabei!“, freut sich Verkehrssprecherin Bettina Emmerling.
"Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Viele Details sind noch ungelöst. Aber das Mehrparteienbekenntnis zu Landesgesetz, Zonenmodell und Lenkungseffekt ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Das Eingeständnis des rot-grünen Versagens kurz vor der Wahl ist mehr als erfreulich", meint ÖVP-Verkehrssprecher Manfred Juraczka.
FPÖ setzt sich für Gratis-Pickerl ein
"Entgegen den bisherigen Versprechungen wurde heute aber kein Gesetzesentwurf präsentiert, sondern lediglich eine nichtssagende Punktation, an der man keine konkreten Vorhaben festmachen kann“, kritisiert der FPÖ-Fraktionsführer im Verkehrsausschuss Georg Fürnkranz. "Wir wollen ein in ganz Wien gültiges, flächendeckendes Parkpickerl für alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer – und das natürlich kostenlos“, erinnert Verkehrssprecher Klubobmann Toni Mahdalik an die blaue Forderung.