Parkstrafen-Affäre: Polizisten unter Verdacht

Die Affäre rund um illegale Parkstrafen-Stornos weitet sich immer mehr aus: Nachdem bereits 17 Parksheriffs entlassen wurden, werden nun auch Polizeibeamte befragt.

Die Ermittlungen rund um Parksheriffs, die Mitarbeiter veranlasst haben sollen, eigene Parkstrafen (oder die von Verwandten) aus dem Computersystem zu löschen, dauern an.

Nachdem Dutzende Beamte im Außendienst überprüft wurden, steht nun offenbar die Exekutive im Fokus: "Ich weiß von mehreren Polizisten und auch Wachkommandanten – also Vorgesetzten –, die anonym angezeigt wurden und nun befragt werden", so ein Insider zu "Heute". Verdacht: Die Beamten könnten Strafzettel stornieren haben lassen.

Auf Nachfrage bestätigt eine Sprecherin des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), dass derzeit auch gegen Polizisten ermittelt wird. Wie viele Beschuldigte bereits eine Ladung erhalten bzw. ausgesagt haben, wird nicht verraten. Auch ob es Konsequenzen für die betroffenen Polizisten gibt, ist noch offen.

17 Parksheriffs wurden hingegen bereits entlassen und klagten dagegen. Bis auf einen Ex-Mitarbeiter einigten sich schließlich alle außergerichtlich mit der Stadt. Im September 2018 stellten zudem mehrere FPÖ-Gemeinderäte in dieser Causa ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof. Ein Bericht soll im Jänner 2020 veröffentlicht werden.

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(cz)