Parlament entzieht Nazi -Partei Förderungen

Das griechische Parlament entzieht nun der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" alle staatlichen Förderungen. Denn: In einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren.

Das griechische Parlament entzieht nun der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" alle staatlichen Förderungen. Denn: In einer neu beschlossenen Änderung des Gesetzes in der Nacht auf Mittwoch zur Parteienfinanzierung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren.

Die Novelle besagt nun, dass die Finanzierung einer Partei vom Parlament mit absoluter Mehrheit ausgesetzt werden kann, wenn mehr als ein Fünftel des zentralen Leitungsgremiums oder der Abgeordneten oder Europaabgeordneten unter Anklage stehen.

Da zurzeit gegen neun von 18 Parlamentariern der Goldenen Morgenröte wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, - drei von ihnen sitzen in U-Haft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos - bekommt die Neo-Nazi Partei keine Förderungen mehr.

Immunität aufgehoben

Das Parlament hatte vergangene Woche zudem wegen der Ermittlungen gegen die sechs Abgeordneten deren Immunität aufgehoben. Ein Ausschuss prüft derzeit auf Antrag der Justiz einen entsprechenden Schritt gegen die Abgeordnete Eleni Zaroulia, die Ehefrau des Parteivorsitzenden. Gegen sie laufen Ermittlungen, weil sie versucht haben soll, ihrem Mann bei einem Gefängnisbesuch eine Patrone zu übergeben. Die Entscheidung über die Aufhebung ihrer Immunität wird für nächste Woche erwartet.

Vorgehen gegen Neonazi-Partei

Die Gesetzesänderung ist Teil eines harten Vorgehens der griechischen Regierung gegen die Goldene Morgenröte. Nachdem ein Parteianhänger am 18. September einen antifaschistischen Rapper ermordet hatte, wurden zahlreiche Rechtsextremisten festgenommen.

 
Der Goldenen Morgenröte wird seit vielen Jahren vorgeworfen, für Gewalt gegen Ausländer und linke Aktivisten verantwortlich zu sein. Die Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas in einem Vorort von Athen versetzte Griechenland im September in einen Schockzustand und zwang die Behörden zum Handeln gegen die Rechtsextremen.