Parlament könnte 7 Monate lang nicht arbeiten

Den Grünen zufolge können sich SPÖ und ÖVP nicht auf einen Termin für eine Nationalratssitzung einigen. Sie vermuten, dass Absicht dahintersteckt.

Beim jüngsten Treffen der Klubdirektoren hat es keine Einigung auf einen Sitzungsplan mit Terminen im November und Dezember gegeben, so Klubobfrau Eva Glawischnig. Die erste reguläre Sitzung nach der Nationalratswahl droht damit erst Ende Jänner 2014 stattzufinden.

7 Monate lange Pause

"De facto würde das bedeuten, dass das Parlament sieben Monate nicht arbeitet, und das geht nicht", findet Glawischnig. Schließlich hat die letzte reguläre Plenarsitzung im vergangenen Juli stattgefunden. Die Regierungsparteien wollten anscheinend ein "Vogel-Strauß-Parlament", das vor einer Koalitionseinigung von Rot und Schwarz nicht mehr zusammentrete. In der Präsidiale am Freitag will sich Glawischnig daher "zuerst einmal ordentlich aufregen und dann von Präsidentin Barbara Prammer ein Machtwort erbitten".

Nur in der Opposition wirksam

In Bezug auf die Koalitionsverhandlungen verteidigt Glawischnig die Festlegung der Grünen auf den Gang in die Opposition. Sie akzeptiere, dass jemand eine andere Meinung habe, es gebe hier aber eine klare und zuvor breit diskutierte Festlegung von Partei und Klub. Der einzige Hebel für grüne Politik sei angesichts des Wahlergebnisses jener der Verfassungsmehrheit.

Signal Richtung Rechtsaußen

Als typisch und bedauerlich bezeichnet Glawischnig . Das sei ein "klassisches Signal Richtung Rechtsaußen". Die Grünen hätten Hofer in der konsituierenden Sitzung des Nationalrats nicht gewählt, "unsere Skepsis hat sich bestätigt".

Ähnlich reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. "Jetzt, wo Hofer unabwählbar in seiner Funktion im Nationalratspräsidium sitzt, blättert der Lack ab", so Steinhauser. "Nazipropaganda, die das Leid der Betroffenen vom NS-Terror und deren Nachkommen relativiert oder leugnet, hat nichts mit liberaler Meinungsfreiheit zu tun. Ein Rütteln am Verbotsgesetz verlässt den Grundkonsens der 2. Republik."