Parlament soll über die Auflösung entscheiden

Der Verfassungdienst im Kanzleramt prüft derzeit die zwei Gesetze, mit denen das umstrittene Saudi-Zentrum 2012 gegründet wurde. Danach soll das Parlament über die Zukunft beraten. Indes erhöht Saudi-Arabien den Druck auf Wien - auch wegen des Islamgesetzes.

Der Verfassungdienst im Kanzleramt prüft derzeit die zwei Gesetze, mit denen das umstrittene Saudi-Zentrum 2012 gegründet wurde. Danach soll das Parlament über die Zukunft beraten. Indes erhöht Saudi-Arabien den Druck auf Wien – auch wegen des Islamgesetzes.

Licht ins Dunkel wollen Grüne und Neos bringen. Vier Anfragen zu Finanzierung, Steuerbefreiung und Nutzen des König-Abdullah-Zentrums KAICIID wurden Mittwoch eingebracht. Nach der Verharmlosung von Todesstrafen durch Bandion- Ortner ging auch Kanzler Faymann in die Offensive. Sein Verfassungsdienst prüft Vertragskündigungen – entscheiden soll der Nationalrat. Außenminister Kurz sagte, KAICIID dürfe nicht "Feigenblatt" für Menschenrechtsverletzungen sein.

"Genau das ist es", so David Weinberg von der "Foundation For Defense Of Democracies" in Washington: "Hier präsentieren sich die Saudis moderat, vor Ort hat sich die Situation seit der KAICIID-Gründung sogar verschlechtert." Christen würden verfolgt, Schwule getötet. "Dialog führen nur die Diplomaten in Wien." Brisant: Das neue Islamgesetz würde saudische Finanzierung (17 Mio./Jahr) verbieten. Hinter den Kulissen übt Riad bereits Druck aus – über die Erdöl-Organisation OPEC mit Sitz in Wien. Möglicher Deal: Bandion geht.