Parlaments-Security kostet 10.500 Euro – täglich!

Anfang Juli hatte während einer Nationalratssitzung ein Besucher seelenruhig die Regierungsbank geentert. Er musste von Securitys aus dem Saal eskortiert werden. Vergangene Woche hatte dann ein Pensionist aus Protest gegen die Regierung sein "letztes Hemd" von der Galerie ins Plenum geworfen. Spätestens seit diesen Vorfällen ist das Thema Securitys wieder aktuell. Jetzt liegt eine brisante Anfrage von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vor. "Heute" hat alle Details:

Zwei private Firmen zuständig

Die Parlamentsdirektion hatte, begleitet von einer Anwaltskanzlei, ein Vergabeverfahren im Bereich Sicherheitsdienstleistungen durchgeführt. "Ziel war es, durch ein sorgfältig erarbeitetes Pflichtenheft, Personal einerseits mit weiterführenden Qualifikationen (Ersthelferinnen, Aufzugsnotbefreiung, etc.) sowie andererseits mit aussagekräftigen Sicherheitsüberprüfungen einsetzen zu können", wie Sobotka schreibt. Der Auftrag ging schließlich an die G4S Secure Solutions AG und die ISS Facility Services GmbH.

Die Mitarbeiter dieser beiden Firmen müssen eben entsprechend diesem "Pflichtenheft" ihren Dienst verrichten. Dieses sei "speziell auf die Bedürfnisse der Parlamentsdirektion zugeschnitten und bildet zugleich auch den Maßstab für zukünftige Einsätze von privaten Sicherheitsdienstleisterinnen (sic!)". Allerdings: Da es Bestandteil des Vertrags mit den beiden privaten Security-Firmen sei, sei es "nicht öffentlich zugänglich", lässt der Nationalratspräsident den SPÖ-Mandatar wissen.

60 bis 100 Mitarbeiter im Einsatz

Anlassbezogen würden jedenfalls 60 bis 100 Mitarbeiter im Parlament und den dazugehörigen Gebäuden eingesetzt werden. Ihre Aufgaben umfassen etwa Portierdienstleistungen, personelle Zutrittskontrollen, die Kontrolle von Anlieferungen, die Mitarbeit in der Sicherheitszentrale sowie Veranstaltungs-, Ordner-und Sicherheitsdienste bei Veranstaltungen im Hohen Haus. Das betreffe sowohl das Haupthaus als auch die Nebengebäude.

10,3 Millionen Euro für die G4S

Fix ist: Laut der Anfragebeantwortung gehen die Kosten für die private Security in die Millionen. Die G4S verrechnete von 2018 bis 12. Oktober 2023 satte 10.338.463,42 Euro. Die ISS wiederum kassierte in diesem Zeitraum immerhin 4.112.125,14 Euro. Macht gemeinsam 14.450.588,57 Euro, also knapp 15 Millionen. Auffallend bei den G4S-Abrechnungen ist ein deutlicher Kostensprung in diesem Jahr. Da wurden bis inklusive 12. Oktober fast drei Millionen Euro verrechnet, 2018 waren es erst rund 1,2 Millionen, im Vorjahr 2,2 Millionen. Heißt: 2023 kostete die Security täglich rund 10.500 Euro. Sobotka macht dafür folgende Gründe verantwortlich: "Zum einen die Dauerbesetzung von drei Scannerstraßen, dem Wirtschaftstor 2 sowie mehreren Großveranstaltungen im Zuge der Wiedereröffnung, zum anderen ein wesentlich dichterer Veranstaltungskalender, der sich aus den neuen Möglichkeiten im sanierten Gebäude ergibt."

Auch während der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes wurden Sicherheitsdienstleistungen in Anspruch genommen, vor allem für die Baustellensicherheit. Diese beziffert der Nationalratspräsident mit 3.220.644,69 Euro. Insgesamt liegen die Kosten damit bei satten 17.671.233,26 Euro.

Sicherheits-Checks für private Securitys

SPÖ-Abgeordneter Einwallner wollte aber auch wissen, ob und wenn ja welchen Sicherheitsüberprüfungen die privaten Securities im Parlament unterzogen würden, und ob es Richtlinien etwa für die Bezahlung gäbe. Sobotkas Antworten: Die Mitarbeiter werden sicherheitsüberprüft. Dabei gehe es nicht um eine Überprüfung der Zuverlässigkeit nach der Gewerbeordnung, sondern um Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz. 

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