Parlamentsreden müssen künftig kürzer sein

In seiner ersten Plenarsitzung hat der Nationalrat die Redezeiten für Parlamentarier gekürzt, vor allem kleinere Parteien und wilde Abgeordnete sollen damit von sinnlosem Aktionismus abgehalten werden. Außerdem wurde das Gehaltsplus der Beamten fixiert. Es gab auch einen Abschied: Frank Stronach hiel seine letzte Rede.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) räumte ein, dass "etwa bei einer Blockredezeit von sechs Wiener Stunden und der Ausnützung aller Geschäftsordnungsinstrumente eine Plenarsitzung trotzdem bis 23.00 Uhr dauern kann“. Für die Kürzung der Redezeit gehe es auch darum, dass die Abgeordneten ihren Feierabend nicht erst gegen Mitternacht antreten wollten.

Die „Wiener Stunde“ wird künftig aus 61 Minuten bestehen und nach folgendem Schlüssel verteilt: je 13,5 Minuten SPÖ und ÖVP, 12,5 Minuten FPÖ, 10,5 Minuten Grüne sowie je 5,5 Minuten Team Stronach (TS) und NEOS.

Die absolute Redefreiheit im Parlament endete 1993 nach einer zweitägigen Sitzung, bei der einander die Grünen im Filibustern überboten, was in einer Rede von Madeleine Petrovic gipfelte (von 17.29 Uhr bis 4.04 Uhr). 1996 wurde die Redezeit noch einmal halbiert, lag damit bei maximal 20 Minuten und sank seither kontinuierlich weiter.

Möglichkeiten, das Parlament zu „kapern“, gibt es immer noch genug, wie etwa die ÖVP-Abgeordneten bei ihren gesammelten Protestreden gegen die Änderung der Bundeshymne („Heimat, bist du großer Töchter, Söhne“) bewiesen. In Ausschüssen gibt es zudem weiterhin keine Redezeitbeschränkungen.

Stronach-Abschied "Ich bin wie ich bin"

Weiters wurde heute im Parlament ein Plus bei Beamtengehältern um durchschnittlich 1,88 Prozent beschlossen. Grüne und Freiheitliche zeigten sich mit der Erhöhung nicht zufrieden - sie sei zu niedrig ausgefallen.

Unter Standing Ovations wurde der Politikquereinsteiger Frank Stronach verabschiedet. Der Milliardär hielt seine letzte Rede im Parlament. Über 30 Millionen Euro investierte der Unternehmer in das Projekt der eigenen Partei. entschuldigte sich Stronach für etwaige Beleidigungen.