Partei-Akademien werfen Geld für Buffets hinaus

Der Rechnungshof prüfte die Parteiakademien.
Der Rechnungshof prüfte die Parteiakademien.Bild: Helmut Graf
Der Rechnungshof kritisiert in einem Prüfbericht den Umgang einiger Parlamentsparteien mit den Förderungen für ihre Akademien.
Insgesamt rund 10,5 Mio. Euro erhalten die Parlamentsparteien pro Jahr für ihre Akademien. Der Rechnungshof kritisiert, dass der Umgang mit diesen Förderungen zu wenig kontrolliert werde. So haben die Prüfer mehrere "Ansatzpunkte rechtswidriger Verwendung" aus den Jahren 2012 bis 2017 gefunden:

Das FPÖ-Bildungsinstitutschloss 2015 einen Vertrag für Beratungsleistungen ab. Teil davon: die Beratung der Partei im Bereich Europa- und Außenpolitik und in parteipolitischen Grundsatzfragen. Die Bezahlung solcher Leistungen ist widmungswidrig. Auch fielen bei Veranstaltungen umfangreiche Spesen an, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Veranstaltung standen.

Die Grüne Bildungswerkstatt finanzierte ohne Kooperation Projekte Dritter und Veranstaltungen, bei denen sie nicht wie vorgeschrieben federführend war.

Die Team Stronach Akademie fiel durch hohe Spesen und Bewirtungskosten bei Veranstaltungen auf, die nichts mit der Bildungsarbeit zu tun hatten.

Die BZÖ-Zukunftsakademie finanzierte 2013 der Partei Wahlwerbematerial, zahlte einer Mitarbeiterin eine rechtswidrige Urlaubsablöse von 8.300 Euro und beauftragte Umfragen und Analysen um 101.000 Euro, ohne sie zu veröffentlichen.

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(red)



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