Parteien erhalten 2017 zwei Millionen mehr Steuergeld

Die österreichischen Parteien können im Jahr 2017 mit rund 209 Millionen Euro staatlicher Förderung rechnen. Damit unterstützt der Steuerzahler Parteien, Klubs und politische Akademien mit 32,6 Euro pro Stimmberechtigtem Bürger. Gegenüber 2016 steigen die Fördergelder um zwei Millionen.

Die klassische Parteienförderung beträgt in Summe 142,4 Mio. Euro, dazu kommen 48,1 Mio. Euro für Parlaments- und Landtagsklubs sowie 12,5 Mio. Euro für politische Akademien. Dies fand die APA heraus.

Weiters kommen noch Förderungen auf Gemeindeebene in Oberösterreich und der Steiermark dazu. Die Akademien sollen die Bildungsarbeit der Parteien übernehmen. Wien, das die Parteienförderung wegen des verfassungsrechtlichen Deckels nicht weiter erhöhen kann, hat erst im Vorjahr eine eigene Akademieförderung eingeführt.

57,4 für SPÖ, Team Stronach bekommt 8,8

Bundes- und Landesebene zusammengerechnet, fließt am meisten Geld an ÖVP und SPÖ: Erstere kann mit 57,4 Mio. Euro rechnen, Zweitere mit 55,2 Mio. Euro. Die FPÖ ist den Koalitionsparteien mit 43,6 Mio. Euro allerdings bereits dicht auf den Fersen.

Die Grünen erhalten im Summe 25,2 Mio. Euro, das Team Stronach 8,8 und NEOS 8,3 Mio. Euro. Nicht berücksichtigt sind hier die zusätzlichen Gemeindemittel in Oberösterreich und der Steiermark sowie Gelder für Kleinparteien in den Bundesländern.
Nur Vorarlberg hebt nicht an

Die direkte Parteienförderung darf 22,8 Euro pro Stimmberechtigtem Bürger nicht überschreiten - ein Wert, den Wien und Oberösterreich annähernd erreichen. Zusätzliche Mittel für Klubs und Akademien sind nicht gedeckelt. Zu beachten ist, dass in allen Ländern außer Wien noch zusätzliche Förderungen auf Gemeindeebene möglich sind. Auch Fördergelder für Vorfeldorganisationen, parteinahe Vereine sowie die Fraktionsgelder der Kammern sind hier nicht berücksichtigt.

Während die Länder (bis auf Vorarlberg) ihre Parteienförderung im Jahr 2017 anheben, steigt die Parteienförderung des Bundes nicht. Sie wurde 2012 auf 29,4 Mio. Euro verdoppelt und wird erst wieder angehoben, wenn die Inflation einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Die Klubförderung für die Parlamentsparteien steigt 2017 um knapp 200.000 Euro auf 22,3 Mio. Euro.