Die Parlamentsklubs verhandeln derzeit untereinander nicht nur die Aufteilung von Büros und von Sitzplätzen im Plenarsaal. Ein Streitpunkt bei den Verhandlungen betrifft die Parkplätze der Abgeordneten.
derzeit untereinander nicht nur die Aufteilung von Büros und von Sitzplätzen im Plenarsaal. Ein Streitpunkt bei den Verhandlungen betraf die Parkplätze der Abgeordneten.
Der Streit um die Parlamentsparkplätze für die Nationalratsabgeordneten und ihre Mitarbeiter ist am Dienstag Nachmittag entschieden worden. Keine Partei müsse nun Abstellplätze abgeben. Zu Sitzordnung und Parlamentsbüros wird hingegen noch verhandelt.
Konkret geht es bei den Parlamentsparkplätzen zum einen um Wagenkarten, mit denen auch der öffentliche Raum rund ums Hohe Haus benutzt werden kann, zum anderen um Garagenplätze. Die Zahl der Berechtigungen für die umliegenden Parkplätze sei bei der Verhandlungsrunde leicht erhöht worden, sagte NEOS-Klubdirektor Stefan Egger auf APA-Anfrage.
Keine klare Regelung vorhanden
Das Problem: Die Aufteilung der dem Parlament zugehörigen Parkplätze dürfte nirgends geregelt sein. Klare Ansprüche gibt es hingegen für Abgeordnete, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Plenarsitzungen kommen. Diesen steht ein Fahrtkostenersatz zu. Mandatare aus weiter entfernten Bundesländern, etwa aus Vorarlberg, nehmen daher auch schon einmal einen Flug nach Wien.
NEOS und Stronach noch ohne Büros
Auch bei der Aufteilung der Büroräumlichkeiten ist noch nicht alles geregelt. Noch nicht klar ist, wo Team Stronach und Neos samt Mitarbeitern einziehen werden. Frei wird in jedem Fall durch den Auszug der Orangen das einstige BZÖ-Quartier in der Doblhoffgasse. In dieses könnte das Team Stronach einziehen, das aus der Bartensteingasse ausziehen muss, da dort Büros für die Architekten für den Parlamentsumbau entstehen sollen.
Auch im Haupthaus hatte das BZÖ, das bei der Nationalratswahl aus dem Parlament gewählt wurde, Büros untergebracht. In diesen könnten wiederum die NEOS einziehen. Vorerst sollen sie aber provisorisch im sogenannten Lokal II arbeiten können, sagte Klubdirektor Stefan Egger.
